Verfassungsrichterwahl / antisemitische Polizei-Chats / Riesenwels: "Stoff für eine ver­fas­sungs­recht­liche Som­mer­de­pres­sion"

In Folge 37 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:

Gescheiterte Verfassungsrichterwahl - Warum ist das so eskaliert?

Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag drei Verfassungsrichter:innen wählen. Doch die Wahl wurde spontan abgesagt. Als Schlussakkord vor der Sommerpause steht für die Schwarz-Rote Regierung eine große Krise. Warum ist die Lage so eskaliert? Wie groß ist der entstandene Schaden? Was kann in Zukunft besser laufen? Wir ordnen die gescheiterte Wahl ein.

Antisemitische Polizei-Chats - warum darf ein Beamter trotzdem im Dienst bleiben?

Ein Polizist aus Bayern schickte jahrelang an Freunde und Bekannte Chatnachrichten mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Inhalten. Besonders heikel: Er war zu dieser Zeit Personenschützer des israelischen Generalkonsuls sowie der Holocaust-Überlebenden und Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch. Warum der Bayerische VGH  nun entschied, dass der Beamte nicht dauerhaft aus dem Dienst entfernt wird, klären wir mit LTO-Redakteur Max Kolter.

Riesenwels vom Brombachsee - War seine Tötung rechtens?

Der in Bayern getötete Wels ist aktuell ein Medienphänomen und sorgt vor allem im Netz für große Aufregung. Wir erklären, wann die Polizei in Deutschland Tiere zur Gefahrenabwehr töten darf und welche milderen Mittel als die Tötung des Welses es womöglich gegeben hätte. Wir tauchen außerdem ab ins Tierschutzstrafrecht und klären die Frage, wann die Tötung von Tieren strafbar ist.

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback wie immer bitte an: rechtslage@lto.de