Was Populisten wie in Ungarn gefährlich werden kann: Kor­rup­tion knallt

Nach 16 Jahren muss Ministerpräsident Viktor Orbán seine Macht an der Spitze Ungarns abgeben. Anderthalb Jahrzehnte lang haben er und sein autokratisches System Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, Wahlrecht und kritische Medien ausgehöhlt. Genauso lange hat die EU seinen Rechtsstaatsabbau kritisiert, ein Art.-7-Rechtstaatsverfahren geführt, "Sanktionen" verhängt, EU-Milliarden eingefroren.

Aus einer europäischen Perspektive war Ungarn das Schreckensbeispiel, wie Rechtsstaatsverluste eine Demokratie langsam sterben lassen. Auch die Opposition in Ungarn machte "Rechtsstaat" zum Wahlkampfthema gegen Orbán. Nur: All das hat offenbar bei Bürgerinnen und Bürgern nicht verfangen. Bei den Wahlen 2014, 2018 und 2022, als die Schleifung von Rechtsstaat und Verfassung in vollem Gang war, fuhr Orbán jeweils starke Wahlsiege ein. Die errungenen Zwei-Drittel-Mehrheiten waren demokratische Rückendeckung für seine Umbauten, die Demokratie nur noch nach seinen Vorstellungen stattfinden lassen wollte.

Sind Diskurse um den Rechtsstaatsabbau also zu akademisch, um die breite Wählerschaft zu mobilisieren? Sind solche Bedrohungsszenarien zu wenig greifbar für die, deren Demokratie Stück für Stück in Gefahr gerät? Jedenfalls scheint der Rechtsstaat im Fall Ungarn nicht zum Aufregerthema getaugt zu haben – auch dann nicht, als er schon lichterloh in Flammen stand.

Argument für den Rechtsstaat als politisches Thema: Ein Hebel gegen Korruption

Die Wahlen in Ungarn liefern eine interessante Entdeckung: Was, wenn am Ende der Rechtsstaat als Wahlkampfthema doch ausschlaggebend war an der Wahlurne? Nur eben in handfester Gestalt, denn in Ungarn sollen Korruption und Begünstigungsskandale wahlentscheidend gewesen sein. Transparency International listete Ungarn als das korrupteste Land Europas. Systematischer Abbau von Rechtsstaatlichkeit begünstigt Korruption.

Wenn einige wenige ihre Macht zum eigenen Vorteil missbrauchen, fordert das gleich mehrere Kernversprechen des Rechtsstaats heraus: die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gesetzesbindung der Verwaltung und die Unabhängigkeit der Justiz. Wird Korruption aufgedeckt, werden Rechtsstaatsverstöße der Mächtigen ganz konkret sichtbar.

Verschärft sich dann auch noch die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen wie in Ungarn, sind Bürgerinnen und Bürger von staatlicher Aufgabenwahrnehmung in Infrastruktur und Gesundheit frustriert, dann werden Korruption und Misswirtschaft im Alltag spürbar – und das kann ein erhebliches Mobilisierungspotenzial entfalten. Korruptionsbekämpfung ist also ein hartes politisches Rechtsstaatsargument, mit dem man demokratische Mehrheiten konkret überzeugt. Korruption knallt, wenn man so sagen will. Vor allem wenn populistische Parteien mit der Erzählung antreten, eigensinnige "Eliten" an der Macht ablösen zu wollen.

Überall, wo politische Kräfte in Europa Argumente gegen populistische, autoritäre Kräfte suchen, muss diese Abwahl Orbáns interessieren. In Deutschland werden der AfD Pläne zum Rechtsstaatsumbau zugetraut, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen. Dass ihre Anhängerschaft das bisher abgeschreckt hat, ist nicht zu erkennen. Bereits in ihrer Oppositionsrolle ist die Partei mit erheblichen Korruptionsfällen und Vetternwirtschaft konfrontiert. Möglicherweise kann ihr das gefährlicher werden als Vermutungen zu Umbauplänen des Rechtstaats.