Le Pen, Imamoğlu, Klette: So "poli­tisch" sind Straf­pro­zesse

Nach dem Urteil gegen sie wütete Marine Le Pen, das System "hat die Atombombe hervorgeholt, um einen Wahlsieg vor Gericht zu verhindern." Sie kritisierte das Urteil, mit dem sie die Wählbarkeit verlor, als "politische Entscheidung".

Einer der ranghöchsten Justizbeamten Frankreichs verteidigte das Urteil: "Es ist keine politische Entscheidung, sondern eine juristische." Und so wiederholt sich ein gängiges Muster aus Angriff und Verteidigung um die Deutungshoheit der unabhängigen Justiz.

Inwiefern sind Strafprozesse "politisch"? Es ist wichtig, die Frage zu stellen. Und sich klarzumachen, was genau mit der Zuschreibung gemeint sein soll. Denn der implizite Vorwurf "politischer Justiz" ist nicht nur Kritik, sondern auch Kampfbegriff in freiheitlichen Rechtsstaaten. In Deutschland vor allem zunächst durch eine machtkritische Linke. Während der letzten Jahre aber auch stark eine von der AfD eingesetzte Strategie. Das Kalkül: So kann man das Gericht eigentlich nur als Sieger verlassen, egal ob man gewinnt oder verliert. Gewinnt man, hat man gewonnen. Verliert man, ist man das Opfer eines "politischen Prozesses" geworden. Was kann die Justiz dem entgegensetzen? Ihre Richter und Presseleute könnten zum Beispiel offensiv erklären, was eigentlich politisch an einem Prozess ist. Und was eine unabhängige Rechtsprechung ausmacht. 

Warum Strafprozesse "politisch" sein können

Der Gedanke liegt nahe: alle Gerichtsprozesse sind auch politisch. Denn letztlich verkörpern Staatsanwaltschaft und Richterin in Gerichtssälen immer staatliche Macht und Entscheidungsgewalt. Außerdem urteilen dort Menschen in Roben auf der Richterbank. Sie sind AfD-Wählerin oder engagieren sich für eine grüne Initiative Autofreie Innenstadt. Sie bringen politische Vorverständnisse, Präferenzen und alltägliche Erfahrungen mit. Wer würde das leugnen wollen?

Und schon der Strafvorwurf, um den es vor Gericht geht, kann politische Aspekte mit in den Prozess tragen. Wenn es um die Veruntreuung von Steuergeldern geht oder den Vorwurf Mitglied eine Terrorgruppe zu unterstützen, geht es auch um politische Fragen. Natürlich kann auch die Person des Angeklagten eine politische Dimension eröffnen, wenn der aussichtsreichen Präsidentschaftskandidatin vor Gericht ihr politisches Aus droht, wenn der vielversprechende Oppositionskandidat plötzlich verhaftet wird. Oder wenn in dem Prozess gegen Daniela Klette vor Gericht doch ihre Vergangenheit als mutmaßliches RAF-Mitglied auch für spätere Raubüberfälle eine Rolle spielen soll.

Auch die Verteidigung kann versuchen, einen Prozess zu einem "politischen" werden zu lassen. Historisches Beispiel ist der Stammheim-Prozess gegen die Führungsriege der RAF in 1970er Jahren: Das Gerichtsverfahren als Bühne, um politische Botschaften zu verbreiten und die Prozessführung zu diskreditieren. Vor Gericht geht es dann nicht um Tatbestandsmerkmale oder Vorsatzfragen, sondern um als ungerecht empfundene Grundbedingungen staatlicher Repression.

Es kommt darauf an, dass der Prozess nach rechtlichen Maßstäben geführt wird

Nicht zuletzt können auch öffentliche Erwartungen Prozessen eine politische Tragweite verleihen. So muss man sich nur an strukturelle Aufklärungserwartungen beim NSU-Prozess oder an das Gerichtsverfahren zum Duisburger Loveparade-Unglück erinnern.

Dass mit einem Strafprozess auch politische Züge und Kontext verbunden werden, ist erst einmal nichts Skandalöses. Der Befund ist unspektakulär.

Wichtig ist aber: Wie wird der Prozess geführt? Zum Problem wird es, wenn das Gericht nicht nach rechtlichen Maßstäben, entlang Gesetz und bisheriger Rechtsprechung entscheidet, sondern aus rechtsfremden Gesichtspunkten. Wenn also nicht Recht angewendet, sondern Politik gemacht wird. Wenn Dogmatik und juristisches Methodenhandwerk verlassen werden und ergebnisorientiert entschieden wird.

Besonders dramatisch ist das natürlich der Fall, wenn die Justiz schon gar nicht ohne politischen Druck unabhängig ihre Arbeit machen kann. Ist der Fall überhaupt nur zu ihr gekommen, weil sie für politische Ziele instrumentalisiert werden soll? Müssen Richter mit Sanktionen rechnen? Können die Anwälte ihrer Arbeit nachgehen oder müssen sie Verfolgung wegen ihrer Arbeit fürchten? Dass in dieser Ausgangslage Prozesse in Frankreich und in der Türkei unter anderen Vorzeichen stattfinden können, versteht sich von selbst.

Zuschreibung "politisch" sollte Medien, Rechtswissenschaft & Co. auf den Plan rufen

Einen rechtsstaatlichen Prozess zeichnet seine Vorgehensweise aus. Die braucht eine gewisse ausgeruhte Distanz zur Aufregung um seinen Gegenstand. Außerdem: die schrittweise Aufklärung des Falls, eine Unvoreingenommenheit und vor allem die Offenheit für Irritation, für neue Erkenntnisse und Argumente beider Seiten. Wenn die Justiz von Anfang an den Eindruck vermittelt, das Ergebnis stehe fest, dann sorgt sie für ein Vertrauensproblem des Rechtssystems. 

Notwendig ist deshalb, dass gerichtliche Entscheidungen und ihre Begründungen durch die Justiz transparent gemacht werden.

Wenn der Vorwurf einer "politischen Justiz" erhoben wird, dann sollte das vor allem ein Aufruf sein, ihn besonders aufmerksam zu beobachten. Das ist dann die Aufgabe von Verteidigung, von Anwaltsverbänden, anderen Justizmitgliedern, Medien, der Rechtswissenschaft und Zivilgesellschaft. Sie müssen Prozesse kritisch verfolgen und diskutieren, ob die Justiz sich in den Herausforderungen bewährt hat.