Sachsen-Anhalt / KI an Unis / Fall Kavala / Weihnachtsbaum: AfD vor Wahl­sieg in Sachsen-Anhalt: Justiz auf Linie?

In der 67. Folge des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Die AfD will eine "neutrale" Justiz in Sachsen-Anhalt – was soll das heißen? 

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt die Mehrheit im Landtag holen. Und dann? Die Landesregierung ist für die Personalpolitik in der Justiz zuständig. Könnten die Rechtspopulisten das ausnutzen? In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD mehr Unabhängigkeit für die Justiz, doch ihre Vorschläge würden die Richterwahl nicht unpolitischer machen. Wir erklären auch, warum eine justizinterne Richterernennung im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist. Und wir werfen einen Blick auf weitere verfassungsrechtlich umstrittene Vorhaben der AfD: Sonderklassen für Kinder, deren Eltern geflüchtet sind, und die Abschaffung der Inklusion verstoßen eklatant gegen Grund- und Menschenrechte. Und was ist eigentlich ein Grundfunk?

Wenn die KI bei der juristischen Hausarbeit hilft – was ist erlaubt und was ist fair?

Die Zeit in der Bibliothek abkürzen und die juristische Hausarbeit einfach von der KI schreiben lassen? Das ist natürlich nicht erlaubt. Aber verzichten sollte man auf KI-Hilfe auch nicht. Worauf muss man also achten? Wie gehen die Unis mit KI in der juristischen Ausbildung um? Und kann man eine Hausarbeit überhaupt fair bewerten, wenn die einen mit frei zugänglichen Chat-Modellen arbeiten, während andere auf spezialisierte und teure Legal AI setzen? LTO-Rechtsreferendar Simon Morgenstern hat bei mehreren großen Jurafakultäten nachgefragt.

Der Fall Osman Kavala – die Türkei ignoriert den EGMR und nichts passiert?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt von der Türkei, den türkischen Unternehmer und Menschenrechtler Osman Kavala freizulassen – und zwar schon zum dritten Mal. Die übrigen Mitglieder des Europarats reagieren kaum, diplomatischer Druck bleibt aus. Dabei steht der Schutz der Menschenrechte in Europa auf dem Spiel. Wie es so weit kommen konnte, warum ein Vertragsverletzungsverfahren nicht ausreicht und ein trotz allem optimistischer Ausblick: Lassen sich die großen Institutionen des Menschenrechtsschutzes noch retten? 

Hamburger Gärtner wegen Weihnachtsbaum verurteilt – mit Fingerspitzengefühl?

Eine Kita verzichtet auf einen Weihnachtsbaum, ein Hamburger Gärtner stellt trotzdem einen hin und das Ganze landet als Kulturkampf vor Gericht. Strafbarer Hausfriedensbruch oder eine konservative Spaßguerilla-Aktion? Womöglich beides. Warum das Urteil letztlich in Ordnung geht und warum ein Gärtner und ein Weihnachtsbaum allein noch keine Versammlung sind – Ende August fangen wir langsam an, uns auf Weihnachten einzustimmen. 

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an rechtslage@lto.de.

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