ARD-Podcast "Rote Roben" über das BVerfG: Karls­ruhe zum Mit­fühlen

Vor Dilemmata darf sich das Bundesverfassungsgericht nicht verstecken. Auch der Podcast "Rote Roben" tut das nicht. In fünf Folgen mit jeweils einer Hintergrundfolge besprechen Frank Bräutigam, Egzona Hyseni und ihre Kolleginnen und Kollegen bei der ARD einige der kontroversesten Entscheidungen des Gerichts. Es geht um Sterbehilfe, Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare, Abtreibung, Corona-Maßnahmen und die Klimakrise.

Die Idee: In den Hauptfolgen von "Rote Roben" wird die Geschichte hinter der Entscheidung erzählt. Weitere rechtliche Vertiefung soll es in den Hintergrundfolgen geben. Für Verfassungsrechtler:innen dürften die rechtlichen Einordnungen teilweise oberflächlich erscheinen. Den Großteil der Zielgruppe bilden sie aber wohl ohnehin nicht. Die Podcast-Hosts versuchen, verfassungsrechtliche Dogmatik so herunterzubrechen, dass man sie auch ohne Jurastudium zumindest grob versteht. 

Trotzdem ist der Podcast auch für Jurist:innen geeignet. Neben Perspektiven der Verfassungsrichter:innen, historischen Einordnungen und rechtlichen Argumenten liegt sein Fokus auf dem Fall. Nicht wie er steril in der Sachverhaltszusammenfassung eines Urteils steht, sondern der Fall, wie ihn die Betroffenen erlebt haben. Das ist wichtig, denn diese Eindrücke haben auch die Richterinnen und Richter irgendwann im Laufe ihres Entscheidungsprozesses gesammelt.

Auch wenn sich das Bundesverfassungsgericht wie kaum ein zweites Gericht darum bemühen dürfte, verschiedene Perspektiven mitzudenken und unvoreingenommen an einen Fall heranzutreten: Manchmal sind es die unmittelbaren menschlichen Eindrücke, die erahnen lassen, was die Richterinnen und Richter gefühlt haben müssen. Dieser Kontext ermöglicht es den Hörer:innen, eine Entscheidung besser nachzuvollziehen – oder ihr noch entschiedener zu widersprechen.

Der Podcast bietet zudem einen weiteren Mehrwert: Die Geschichte ist im echten Leben nicht beendet, sobald das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. In den fünf Folgen geht es daher auch um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Gerichtsentscheidungen. Die Protagonisten werden über die Gerichtsentscheidung hinaus begleitet.

Helmut Feldmann, seine Tochter und die Sterbehilfe

Besonders eindrücklich wird der Fall von Helmut Feldmann geschildert. Der Mann aus Nordrhein-Westfalen litt an einer schweren Lungenerkrankung und hatte für sich entschieden, eines Tages selbstbestimmt aus dem Leben zu scheiden, wenn für ihn die Schmerzen zu stark geworden sein sollten. 

Unter anderem wegen Feldmanns Verfassungsbeschwerde wurde § 217 Strafgesetzbuch (StGB) für nichtig erklärt. Das ist der Paragraph, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe stellte. In seiner Entscheidung entwickelte das Bundesverfassungsgericht aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Die weitreichende Entscheidung des Gerichts stieß bei vielen Staatsrechtlern und Verbänden auf Kritik.

Der Podcast diskutiert das Spannungsfeld zwischen der Kontrolle des Gesetzgebers durch das Verfassungsgericht und dem demokratisch legitimierten Willen des Gesetzgebers. Die Verbotsregelung zur Sterbehilfe hatte sich der Bundestag nicht leicht gemacht. Die Abgeordneten stimmten unabhängig von Fraktionslinien nach ihrem eigenen Gewissen. Aber auch dann muss der Gesetzgeber die Grundrechte einhalten. Dazu, wo die entscheidenden Linien verlaufen sollten, können sich die Hörerinnen und Hörer ein eigenes Urteil bilden.

Helmut Feldmann jedenfalls, der durch Aufnahmen aus der Zeit vor seinem Tod im Podcast zu Wort kommt, freute sich über das Urteil. Nach einer traurigen Seele hörte er sich allerdings nicht unbedingt an. Er hatte ein bewegtes Leben, engagierte sich gesellschaftlich. Ein paar Jahre nach dem Urteil stirbt er selbstbestimmt im Beisein seiner Tochter, mit der die Moderator:innen im Podcast sprechen. Sie schildert, wie sie den Alltag zusammen mit ihrem Vater verbrachte, wissend, dass es seine letzten Tage sein würden. Sein Wunsch, selbstbestimmt zu sterben, mag beim Hören des Interviews unverständlich erscheinen, so ist die Realität aber nun mal. Diese Realität musste die Tochter erleben und auf diese Realität musste das Recht eine Antwort geben.

Der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, formulierte bei der Urteilsverkündung: "Wir mögen seinen Entschluss bedauern. Wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen. Wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren."

Wo das Konzept an seine Grenzen stößt

Während der Podcast manche Geschichten hervorragend erzählt, fühlen sich die Erzählungen an manchen Stellen etwas zäher an. Wer in diesen Phasen trotzdem dranbleibt, darf sich über spannende Einblicke freuen. 

Die Folge zu den Corona-Maßnahmen leidet hingegen daran, dass es an einem konkreten Fall fehlt. Gegen die verschiedenen Corona-Maßnahmen wurden aus unterschiedlichen Gründen viele Beschwerden erhoben. Teilweise werden die einzelnen Beschwerden angerissen, die Geschichten werden aber nicht besonders konkret erzählt. Der Fokus der Folge liegt auf der Perspektive der Richterinnen und Richter während der Corona-Pandemie. Interviews mit Bundesverfassungsrichterin Yvonne Ott und ihrem Kollegen Henning Radtke geben spannende Einblicke in ihren Alltag am Gericht.

Vielleicht wollte die Redaktion nicht wiederholen, woran sich ohnehin alle aus der Pandemiezeit erinnern. In den Geschichten hinter dem Fall liegt aber gerade der Mehrwert des Podcasts. Es hätte Aspekte gegeben, die nicht alle hautnah erlebt haben, etwa die Situation von Menschen mit Behinderung. Durch die kurzen Abhandlungen droht die Folge, sich in Allgemeinplätzen zu verlieren.

Wie bei jedem Rechtspodcast werden manche Hörerinnen und Hörer je nach juristischem Kenntnisstand sich an mancher Stelle mehr Genauigkeit oder aber einfachere Erklärungen wünschen. Diesen im Wissenschaftsjournalismus notwendigen Drahtseilakt haben die Macherinnen und Macher des Podcasts jedoch gut bewältigt.

Wer sich dafür interessiert, wie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in unserer Gesellschaft wirken, kann alle Folgen des Podcasts hier hören.