Völkerrecht / Compact-Urteil / Anti-SLAPP-Klagen: Han­deln die USA und Israel wir­k­lich völ­ker­rechts­widrig?

In der Folge 36 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch diesmal Annelie Kaufmann und Christian Rath mit drei aktuellen Rechtsdebatten:

1. Angriffe auf den Iran völkerrechtswidrig?

Eine zulässige Verteidigung gegen die atomare Bedrohung aus dem Iran? Oder ein weiterer Schritt in einem Stellvertreterkrieg, in dem der Iran seit Jahren den Terror von Hamas und Hisbollah steuert? Wir besprechen, welche Argumentationen im Völkerrecht wichtig sind und ob sie überzeugen. 

2. Was bedeutet das Verbot des rechtsextremistischen Magazins?

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot aufgehoben. Aber ist das ein Sieg für die Pressefreiheit? Wir erklären, worauf es in der Entscheidung ankommt und warum das für ein AfD-Verbot weniger heißt, als vielfach angenommen wird. 

3. Was bringt der Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen?

Mächtige Unternehmen, Verbände oder Einzelpersonen strengen manchmal nur deshalb mit Millionen-Klagen gegen missliebige Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten an, um sie von weiteren Recherchen abzuhalten.  Eine EU-Richtlinie will solche missbräuchlichen Klagen erschweren, die Bundesjustizministerin setzt das nun in deutsches Recht um -  doch der Gesetzentwurf nützt wenig und wirft viele Fragen auf, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann in unserem Redaktions-Gespräch.

Und hier die Folgen der vergangenen Wochen zum Nachhören: