Eilantrag gegen Compact-Verbot / Rechte der Natur / KZ-Sekretärin strafbar: "Letzte Chance zur his­to­ri­schen Auf­ar­bei­tung für den BGH"

 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:

1. Der Eilantrag gegen das Compact-Verbot hatte Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das rechtsextreme Magazin Compact vorerst weiter erscheinen darf. Wir analysieren und erklären den Beschluss, der an einer entscheidenden Stelle der “Prägung” widersprüchlich wirkt. Wird das Gericht im Hauptsacheverfahren im Februar 2025 anders entscheiden?

2. Revolution in Erfurt: Was hat ein Dieselfall mit den „Rechten der Natur“ zu tun? Ein ganz normaler Dieselskandalfall und plötzlich: die Anerkennung von Rechten der Natur. Das Landgericht Erfurt hat in einem Urteil erstmals in Deutschland auch die Natur als rechtlich schutzwürdiges Subjekt anerkannt. Was bedeutet das für zukünftige Fälle, und wie wird sich das auf den Umgang mit Umweltfragen in der Justiz auswirken?

3. Verurteilung der 99-jährigen KZ-Sekretärin: Kann Schreibtischarbeit wirklich Beihilfe zum Mord sein? Eine 99-jährige Frau wird wegen ihrer Tätigkeit als KZ-Sekretärin verurteilt. Doch wie kann Schreibtischarbeit aus der NS-Zeit heute als Beihilfe zum tausendfachen Mord gewertet werden? Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung bestätigt. Wie kommt es, dass der BGH erst 80 Jahre nach den Taten darüber urteilt? Und wird er die letzte Chance nutzen, die Brüche in seiner Rechtsprechung transparent zu machen und so einen wichtigen Beitrag für die Aufarbeitung der deutschen Justizgeschichte leisten?

Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider. Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de.