Neue BVerfG-Kandidatin / Völkermord in Gaza? / Atomkraft: "Über­gang von unver­hält­nis­mä­ß­iger Kriegs­füh­rung zu Völ­ker­mord"

In Folge 42 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: 

Nach Streit um Brosius-Gersdorf - Unbekannte Emmenegger eine gute Wahl?

Der neue Termin steht, in der kommenden Woche nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf für die Verfassungsrichterwahl. Der letzte Versuch war gescheitert, SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf musste nach einer Kampagne und der Blockade der CDU/CSU schließlich zurückziehen. Nun hat die SPD Sigrid Emmenegger nominiert - eine kluge oder feige Wahl? Und: Sollte die AfD einfach auch ein Vorschlagsrecht bekommen?

Ist Israels Krieg in Gaza ein Völkermord? Was UN-Experten und andere Menschenrechtler sagen

Ein Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Der Tatbestand des Völkermords nach  Art. II der Völkermordkonvention ist nur erfüllt, wenn es nicht nur Tathandlungen gibt, sondern auch eine "Zerstörungsabsicht". LTO hat elf internationale Völkerrechtler um differenzierte Einschätzungen gebeten.

Atomkraft gilt als “ökologisch nachhaltig”- österreichische Klage scheitert vor dem EuG

Warum hat das Europäische Gericht nichts dagegen, wenn Atomkraft als "nachhaltig" gelabelt wird? Wir erklären, wie es zu der umstrittenen Taxonomie-Verordnung kam, warum weitere Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben und was das für Anleger bedeutet. 

Und hier alle Folgen der Rechtslage zum Nachhören: