Klimaklage / Politiker-Beleidigung / Gil Ofarim / AGG: "Kli­ma­schutz kann man jetzt ein­klagen"

In Folge 51 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

Erfolgreiche Klimaklage – so können Umweltschützer die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zwingen

Das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Nun muss nachgebessert werden. Gleichzeitig ist schon das nächste Klimaschutzprogramm angekündigt und die nächste Klage auch - wie geht es weiter nach dem Grundsatz-Urteil des BVerwG in Leipzig?

BVerwG: Umwelthilfe kann Klimaschutzprogramme einklagen

“Schwachkopf” und “Volksverräter” – Soll Politikerbeleidigung gesondert strafbar sein?

Wenn Politiker beleidigt werden, greift ein extra Straftatbestand. Ist das ein “Sonderrecht für die Mächtigen” oder schützt es die Demokratie? Wo stehen Jens Spahn und die Union und was sagt die UN-Sondergesandte für Menschenrechte dazu? Wir klären Mythen auf. 

Presserechtsforum: Politikerbeleidigung auf dem Prüfstand

Gil Ofarim im Dschungelcamp – Muss er wirklich schweigen?  Also: Müsste er?

Schweigen oder reden oder irgendwas dazwischen, es ist nicht ganz klar, was Gil Ofarim im Dschungelcamp für eine Rolle spielt. Sollte es eine Verschwiegenheitsvereinbarung oder gar eine Unterlassungserklärung geben, könnte es problematisch werden - die Behauptung, er sei ein “Verbrecher”  ist aber auch in verschiedener Hinsicht nicht juristisch abgesichert. 

Dschungelcamp: Warum Gil Ofarim schweigen muss

Resümee zum Ofarim-Prozess

Keine Chance bei der Wohnungssuche mit pakistanischem Namen - Makler muss Entschädigung zahlen 

Humaira Waseem will eine Wohnung besichtigen und bekommt eine Absage - aber als sie sich als “Julia Schneider” bewirbt, ist plötzlich doch ein Termin frei. Ein klarer Fall von Diskriminierung, sagt der BGH. Was das AGG für Makler und Vermieter bedeutet und was es mit dem sogenannten Testing auf sich hat.

BGH: Auch Makler haften für Diskriminierung nach dem AGG

• Die Rechtslage-Folgen zum Nachhören