Israel-Leugnung strafbar? / Tierschutzvideos / Leihmutterschaft und Jens Spahn / Chatkontrolle: "Nach der Logik der Chat­kon­trolle ließe sich auch die Durch­su­chung aller Woh­nungen recht­fer­tigen."

In Folge 64 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen: 

Leugnung des Existenzrechts Israels bald unter Strafe? 
Wer öffentlich das Existenzrecht Israels leugnet oder zu seiner Beseitigung aufruft, soll künftig strafrechtlich belangt werden können. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Wir diskutieren,  weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Ist ein solches Sondergesetz mit der Meinungsfreiheit vereinbar?

Tierschutzaktivisten vor Gericht: Darf rechtswidrig beschafftes Videomaterial veröffentlicht werden?
Heimliche Aufnahmen aus einem Schlachthof zeigen die umstrittene CO₂-Betäubung von Schweinen. Die Aktivisten müssen die Videos nach einem Urteil des OLG Oldenburg löschen – doch Influencer und Tierschutzorganisationen verbreiten sie weiter. Warum dürfen Dritte die Aufnahmen teilen, die Aktivisten selbst aber nicht? Gemeinsam mit unserem Kollegen Markus Sehl sprechen wir über die schwierige Abwägung zwischen Rechtsbruch, Pressefreiheit und öffentlichem Interesse.

Chatkontrolle: Sollten wir Massenüberwachung zum Schutz von Kindern zulassen?
“Das Ende der Privatsphäre”, “Der größte Angriff auf unsere Grundrechte” – nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament kochte die Debatte um die Chatkontrolle erneut hoch. Doch worüber wird überhaupt abgestimmt? Wir erklären den Unterschied zwischen freiwilliger und verpflichtender Chatkontrolle, was die Chatkontrolle bei der Bekämpfung von Kinderpornografie bringt und warum derzeit Millionen Nachrichten bereits gescannt werden.

Außerdem:
Nach dem News-Rückblick sprechen wir über die Debatte um Jens Spahns Vaterschaft durch Leihmutterschaft, die Rechtslage zu dem Thema und die politische Kritik an Spahn.

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