Geheimdienste / Drohnen / Proberichterin / Burkini-Verbot: Bekommt Deut­sch­land wir­k­lich eine "Gehe­im­po­lizei"?

In Folge 66 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Dobrindts Geheimdienst-Reform – was dürfen BND und Verfassungsschutz und wer kontrolliert sie?

Die Bundesregierung will neue Befugnisse für die Geheimdienste: Sie sollen nicht nur spionieren, sondern auch hacken, sabotieren und Gefahren aus dem Weg räumen. Dazu dürfen sie in bestimmten Fällen sogar in Wohnungen einbrechen. Wir streiten über das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und die (übertriebenen?) Sorgen vor einer Geheimpolizei. Die Kontrolle der Geheimdienste könnte am Ende sogar besser funktionieren als bisher. Aber es gibt auch viel Kritik. 

Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen – war das ein bewaffneter Angriff und wie kann Deutschland reagieren?

Ein Angriff auf ukrainische Flugzeuge in Leipzig/Halle, hinter dem Sicherheitsexperten Russland vermuten. Was heißt das völkerrechtlich? Wir erklären, warum das Recht in hybriden Bedrohungsszenarien sinnvollerweise auf Deeskalation setzt und wie Deutschland reagieren kann. Während der Generalbundesanwalt jetzt ermittelt, ist auch klar, dass Drohnen effektiv abgewehrt werden müssen. Kompetenzchaos heißt es – aber die Drohnenabwehr scheitert womöglich eher am Beschaffungswesen als an Zuständigkeiten. 

Proberichterin entscheidet zugunsten ihres Vaters – der BGH sieht keine Rechtsbeugung

Dass man nicht über den Eilantrag eines nahen Verwandten entscheiden darf, ist doch klar? Das sieht das Gesetz auch so, aber die Proberichterin im Bereitschaftsdienst erklärt, sie habe die Vorschrift nicht gekannt. Sie entschied zugunsten ihres Vaters und übergab ihm die Entscheidung beim Kaffee im Wohnzimmer. Vor dem LG Gera wurde sie wegen Rechtsbeugung verurteilt, aber der BGH sah das anders, auch weil er mit dem Ergebnis ganz einverstanden war. Verwunderung bei den Podcast-Hosts, Tanja Podolski kennt die Details zu diesem Fall. 

Außerdem gibt es das Neueste vom Newsdesk und wir werden wieder zu Experten im Freibad-Recht: Baderegeln sind ja schön und gut, aber bei Burkini-Verbot und Deutschpflicht hört der Spaß auf und das Anti-Diskriminierungsrecht greift ein. 

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an rechtslage@lto.de. 

Alle Folgen zum Nachhören gibt es hier: