Diskussion um Expertenregierung in Sachsen-Anhalt: Aus­ge­rechnet die Linke will "Faschismus" nicht ver­hin­dern

Vor der Landtagswahl hätte die Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, nicht deutlicher werden können. Sie warnte vor den "Wiedergängern des Faschismus" und der "akuten Gefahr", dass eine offen rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt an die Macht komme. Die AfD sei die "größte Gefahr" für die Demokratie, das Wahlprogramm ein "Programm des Schreckens", das einen "autoritären Staat" propagiere. Und dann fielen die Worte: "Die AfD wird Sachsen-Anhalt nicht regieren. Dieses Versprechen geben wir unseren Wählern." 

Die AfD hat die Wahl zwar gewonnen – aber sie hat keine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt. Gleichwohl könnte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden, spätestens wenn im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt. Doch es gibt eine Möglichkeit, das zu verhindern: Der Landtag könnte einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten wählen, der eine Expertenregierung bildet. Es handelt sich dabei um einen Vorschlag des BSW. Grüne und SPD zeigen Zustimmung. 

Doch ausgerechnet die Linke lehnt die Expertenregierung ab. Von Angern nennt das Modell angesichts des Vertrauensverlustes in demokratische Institutionen "höchst gefährlich": "Wir stehen für so eine Variante nicht zur Verfügung." Die Aussage ist in mehrfacher Hinsicht irritierend. 

Expertenregierung ist nicht undemokratisch 

Statt die Möglichkeit einer Expertenregierung ernsthaft zu verfolgen und das Wahlversprechen einzulösen, tut von Angern sie pauschal als "höchst gefährlich" ab. Und das, wo sie doch vor der Wahl eine AfD-Regierung als "größte Gefahr" angesehen hatte. Realisiert von Angern nicht, dass die Alternative zur Expertenregierung die AfD-Regierung ist, oder hält sie plötzlich letztere für die geringere Gefahr? Will also ausgerechnet die Linke plötzlich lieber eine Expertenregierung verhindern als den "Faschismus"?

Richtig ist sicherlich, dass vor allem die AfD und ihre Wähler eine Expertenregierung als undemokratisch diskreditieren würden, weil die AfD die meisten Stimmen hat und trotzdem keine Minister stellen würde. Doch müsste diesen Kritikern dann entgegengehalten werden, dass die AfD eben nicht die absolute Mehrheit im Landtag hat und daher auch keinen Anspruch darauf hat, die Regierung zu bilden. Eine Expertenregierung ist zudem nicht undemokratischer als andere vom Parlament gewählte Regierungen. In der repräsentativen Demokratie wählt das Volk das Parlament. Das Parlament wählt in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten. Wenn sich die Mehrheit der Abgeordneten dabei auf eine überparteiliche Person verständigt, wäre dies also keine Umgehung von Demokratie. Es ist parlamentarische Demokratie.  

Das zu erklären, wäre die Aufgabe einer demokratischen Politikerin.

AfD-Gesetze weniger gefährlich als AfD-Regierung

Zudem verbleibt die Legislative selbstverständlich vollständig in der Hand der gewählten Abgeordneten. Eine Expertenregierung könnte ohne parlamentarische Mehrheit weder Gesetze beschließen noch den Haushalt verabschieden.

Die AfD könnte auch bei einer Expertenregierung zusammen mit dem BSW Gesetze beschließen. Aber dieses Risiko besteht so oder so. Verhindert werden kann dagegen, dass die AfD die Regierung übernimmt und damit direkte Kontrolle über Polizei, Verfassungsschutz, Schullehrpläne sowie Beamten- und Richterernennungen erhält und hiermit den demokratischen Staat aushöhlen und umbauen kann. Alles Aspekte, die deutlich gefährlicher sind als das ein oder andere von der AfD mitbeschlossene Gesetz. 

Und der Faschismus? 

Von Angerns eigene Wortwahl macht die Ablehnung der Expertenregierung noch erklärungsbedürftiger. Die AfD als "Wiedergänger des Faschismus" zu bezeichnen, ist ein drastischer Vorwurf, der angesichts von AfD-Plänen zur Gründung von "Bürgerwehren" und geschichtsrevisionistischer Forderungen wie jener, in der Schule müsse es sich "ausgehitlert" haben, allerdings gut nachvollziehbar ist. Nicht verständlich ist vor diesem Hintergrund allerdings von Angerns erlahmender Kampfesmut, eine AfD-Regierung, wie gegenüber dem Wähler versprochen, zu verhindern.

Die Möglichkeit besteht ganz real, wenn auch noch die CDU ins Boot geholt wird. Diese hält sich bislang bedeckt zu dem Thema. Doch erklärten Linke, SPD, Grüne und BSW gemeinsam ihre Bereitschaft, einen parteiunabhängigen Kandidaten zu wählen, erzeugte dies auch Druck auf die CDU, selbst Position zu beziehen. Wenn die anderen Parteien der CDU die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten mit eher konservativem Profil in Aussicht stellten, dürfte auch der CDU eine Ablehnung schwerfallen.

Natürlich wäre eine Expertenregierung ein Notbehelf. Sie hätte keine eigene parlamentarische Mehrheit und müsste diese für jedes Gesetz und jeden Haushalt neu organisieren. Doch sie ist angesichts des AfD-Wahlprogramms und der diskriminierenden Pläne immer noch die beste Option. Dass von Angern die Sorge vor fehlender Akzeptanz einer Expertenregierung über den vielfach beschworenen Kampf gegen den Faschismus stellt, ist mutlos und angesichts der ganz realen Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat bei einer Regierungsübernahme durch die AfD auch verantwortungslos.