Wohnraum-Debatte / BVerfG / Private Chatnachrichten: Kanzler gegen Ber­liner Linke: Stoppt Merz die Ver­ge­sell­schaf­tung?

In Folge 69 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:

Vergesellschaftung in Berlin verbieten – darf der Bund das?

Wohnungen bezahlbar machen, das war das erfolgreiche Wahlkampfthema der Berliner Linken. Dazu gehören auch schon ziemlich konkrete Pläne, wie man Wohnungsunternehmen enteignen will. Kanzler Merz hält davon gar nichts. Der Bund fürchtet ein falsches Signal an Investoren und will den Ländern die Vergesellschaftung verbieten. Aber wäre so ein Verbotsgesetz zulässig? Was im Grundgesetz steht, was es mit der konkurrierenden Gesetzgebung auf sich hat und was der Bund regeln könnte, darüber diskutieren wir mit LTO‑Redakteur Max Kolter.

Torte essen mit dem Verfassungsrichter 

Das Bundesverfassungsgericht war immer das beliebteste Gericht der Deutschen. Aber zum 75. Geburtstag wird nicht nur gefeiert – man macht sich auch Sorgen, dass es mit der Beliebtheit nicht so bleibt. Nimmt das Vertrauen der Bevölkerung ab? Ist das BVerfG zu aktivistisch? Markus Sehl hat mit der Autorin und ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff gesprochen. Und Annelie Kaufmann beobachtet, was passiert, wenn Verfassungsrichter mit Schülern Torte essen und über Demokratie diskutieren. 

Private Chatnachrichten an den Chef verraten – ein Fall für den BGH

Die Mitarbeiterin einer Arztpraxis schreibt sich im Chat mit der Freundin den Frust von der Seele – aber nach einem Streit landet das alles beim Chef. Es folgt: eine Kündigung und ein Streit, der bis zum BGH ging und noch nicht zu Ende ist. Die große Frage im Datenschutzrecht: War das eine private Geschichte? Oder gilt die DSGVO – und gibt es Schadensersatz wegen der Weitergabe von Daten? 

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an rechtslage@lto.de.

Alle Folgen zum Nachhören gibt es hier: