Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch”? Überzeugt die “Impfen macht frei”-Entscheidung des BGH? Stiftung Warentest zu Schadensersatz verurteilt. Dies und mehr in Folge 31 des Podcasts “Die Rechtslage”.
In Folge 31 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit zwei kontrovers diskutierten Themen und einer spannenden medienrechtlichen Entscheidung.
1. AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – Was folgt daraus und kommt nun ein AfD-Verbotsverfahren?
Kurz vor dem Regierungswechsel hat der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies wirft nicht nur juristische, sondern auch politische Fragen auf. Was bedeutet diese Entscheidung konkret für die Partei und ihre Mitglieder? Christian Rath und Felix W. Zimmermann erklären, welche rechtlichen Konsequenzen diese Einstufung nach sich ziehen könnte und ob jetzt ein AfD-Verbotsverfahren wahrscheinlicher wird.
2. „Impfen macht frei“ – BGH hält Corona-Spruch für Verharmlosung des Holocausts – Überzeugend oder verletzt das die Meinungsfreiheit?
Ein umstrittener Cartoon mit dem Slogan „Impfen macht frei“ ist vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Der BGH bejahte eine strafbare Verharmlosung des Holocaust. Ist in Übertreibungen des eigenen "Leids" tatsächlich auch eine Verharmlosung zu sehen oder verkennt der BGH die Reichweite der Meinungsfreiheit? Dazu haben die beiden Podcast-Hosts unterschiedliche Auffassungen.
3. Stiftung Warentest zu Schadensersatz verurteilt – Wann ist ein Warentest selbst mangelhaft und wann muss die Stiftung für Dritte haften?
Ein "mangelhaft" von Stiftung Warentest kann Firmen Millionen kosten. Doch umgekehrt kann auch ein fehlerhafter für die Stiftung teuer werden. Das LG Frankfurt verurteilte die Stiftung jetzt zum ersten Mal zu Schadensersatz wegen eines “unvertretbaren" Tests zu Rauchwarnmeldern. Ihr droht nun selbst ein Millionenschaden. Die Besonderheit des Falles: Die Stiftung hatte ein Prüfinstitut aus Belgien beauftragt und dies machte den Fehler. Wir erklären, warum die Stiftung Warentest trotzdem haftet.
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Und hier die Folgen der vergangenen Wochen zum Nachhören:
AfD "gesichert rechtsextremistisch / "Impfen macht frei" strafbar / Urteil zur Stiftung Warentest: . In: Legal Tribune Online, 03.05.2025 , https://www.lto.de/persistent/a_id/57115 (abgerufen am: 14.05.2025 )
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