Bald Lügenverbot in Deutschland?/ Brutaler Angriff auf Studenten antisemitisch?/ Verdienen Richter zu wenig?: Ver­letzt ein "Lügen­verbot" die Mei­nungs­f­rei­heit?

In Folge 30 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:

1. Plant die nächste Bundesregierung ein Lügenverbot und droht jetzt das Ende der Meinungsfreiheit?

Die neue schwarz-rote Regierung ist noch nicht im Amt, da sorgen ihre Pläne zum Kampf gegen Desinformation schon für große mediale Aufregung. Kritiker befürchten nun sogar den Untergang der Meinungsfreiheit und den Aufbau eines “Wahrheitsministeriums” – Berechtigte Sorgen oder übertriebene Panikmache? Wir erklären, ob tatsächlich ein Lügenverbot geplant ist und welche Grenzen die Meinungsfreiheit setzt.

2. Drei Jahre Haft für Berliner Studenten - War sein brutaler Angriff antisemitisch?

Am Amtsgericht Berlin Tiergarten ging der viel beachtete Strafprozess um den brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten der FU Berlin zu Ende. Der Täter wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Warum das Gericht die Tat als antisemitisch bewertete und wie sich dies auf das Strafmaß auswirkte, klären wir mit LTO Redakteur Max Kolter. Er war bei beiden Verhandlungstagen vor Ort.

3. Richter klagt auf höhere Besoldung - Jammern auf hohem Niveau oder verdienen Richter einfach zu wenig?

Ein OLG-Richter aus Karlsruhe ist der Meinung, dass er zu wenig Geld verdient. Deshalb klagte er vor dem Verwaltungsgericht auf eine höhere Besoldung. Doch das entschied nun: Der Richter verdient genug. Wir diskutieren: Jammern deutsche Richter auf hohem Niveau über zu niedrige Besoldungen? Oder verdienen sie wirklich zu wenig? Warum kann eine zu niedrige Besoldung sogar verfassungswidrig sein? Und was haben gesenkte Notenanforderungen und Nachwuchsmangel in der Justiz damit zu tun?

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de

Und hier die Folgen der vergangenen Wochen zum Nachhören: