ARD-ZDF-Reform / Verbrecherjagd mit biometrischen Fotos / USA-Wahlen: Stoppt die ARD-ZDF-Reform den Rund­funk­bei­trag?

In Folge 18 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" diskutieren die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal zu folgenden Themen:

1.  Reformen bei ARD und ZDF: Ende der Beitragssteigerung? 
Die Ministerpräsidenten der Länder haben beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rotstift angesetzt: von der Reduzierung der Radioprogramme über Fusionen von Spartensendern bis hin zur Begrenzung der Ausgaben für Sportrechte. Die Rechtslage-Hosts diskutieren drei Fragen: Wie weit dürfen diese Reformen gehen, ohne die durch das Bundesverfassungsgericht geforderte Grundversorgung zu gefährden? Und dürfen die Länder aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen die Beitragserhöhung ausfallen lassen und was könnten die Anstalten dann tun?

2. Verbrecherjagd mit biometrischer Fotofahndung: Die Polizei muss draußen bleiben?
Das Foto eines gesuchten Kriminellen im Internet hochladen und so Verbrecher finden. Klingt nicht nur einfach, sondern ist es auch. Genauso gelang es Journalisten, die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette zu finden. Doch was Journalisten dürfen, darf die Polizei nach aktueller Rechtslage noch lange nicht. Das will die Ampel ändern, doch im Bundesrat blockiert die Union das entsprechende Gesetz. Doch selbst wenn das Gesetz Realität wird, stehen offenbar unüberwindbare Datenschutzhürden der Nutzung weiter entgegen. Kann es wirklich sein, dass jeder Private solche Dienste nutzen kann, die Polizei aber selbst Terroristen damit nicht suchen darf?

3. Richtungswahl in den USA zwischen Trump und Harris? Wie gerecht ist die US-Wahl?
Die anstehende US-Wahl, die entweder Kamala Harris als erste Präsidentin oder Donald Trump für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus bringen könnte, bietet reichlich Diskussionsstoff. LTO-Journalist Max Kolter erklärt die Besonderheiten des US-amerikanischen Wahlsystems, einschließlich der Wahlmännerverteilung und des „winner-takes-it-all“-Prinzips.

Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Frage, warum das System dazu führen kann, dass ein Kandidat Präsident wird, obwohl er weniger Stimmen als sein Gegner erhält – wie zuletzt 2016 bei Donald Trump und Hillary Clinton. Auch die unterschiedlichen staatlichen Regelungen zur Wahlberechtigung, die Registrierungspflicht und der Ausschluss bestimmter Gruppen, etwa vorbestrafter Personen, werden beleuchtet. 

Den Newsrückblick hat diesmal Luisa Berger für Euch.

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