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Keine Zurruhesetzung wegen linkem Ministerpräsidenten Ramelow: Dienst nach Vor­schrift

15.03.2018

Einem linken Ministerpräsidenten dienen? Das konnte sich ein Thüringer Landesbeamter nicht vorstellen und verlangte seine Zurruhesetzung bei vollen Bezügen. Dem schob das OVG nun einen Riegel vor.

Als Beamter ist man seinem Dienstherrn verpflichtet, doch muss man dafür auch seine politischen Überzeugungen teilen? Ein Beamter des Landes Thüringen konnte sich nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) nicht mehr vorstellen, seinen Dienst weiter zu verrichten und verlangte vom Land seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand - bei vollen Bezügen. Dieses Ansinnen wurde nun vom Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) endgültig verworfen, wie nun bekannt wurde (Beschl. v. 14.02.2018, Az. 2 ZKO 298/15).

Als Ramelow im Dezember 2014 als erster Vertreter der Linken in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, stand der Entschluss für den Landesbediensteten fest: Unter diesem Mann wollte er nicht mehr arbeiten. Aus diesem Grund beantragte er seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bzw. seine Beurlaubung bis zur Bildung einer neuen Landesregierung.

Sein Grund: Die Partei unterstütze verfassungsfeindliche Ziele. Einzelne Mitglieder seien parlamentsunwürdig, weshalb sein Diensteid nichtig geworden sei. Er befinde sich seit der Wahl in einem ständigen Gewissenskonflikt, argumentierte der unwillige Landesdiener.

Gerichte: Politik hat nichts mit der Tätigkeit zu tun

Was aber die politische Orientierung seines Dienstherrn mit seiner Tätigkeit als technischer Oberinspektor zu tun haben sollte, konnten die Richter des 2. Senats des OVG nicht erkennen. Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Gera hatte im Jahr 2015 die Klage des Mannes abgewiesen (Az. 1
K 122/15 Ge), wogegen dieser in Berufung gegangen war.

Das VG, so die Richter der zweiten Instanz, habe sehr wohl zwischen der Gewissensfreiheit des Mannes und den Grundsätzen des Berufsbeamtentums abgewogen, was er in seiner Berufungsbegründung aber überhaupt nicht aufgegriffen habe. Vielmehr habe sich darin die bloße Behauptung gefunden, seine Zweifel an der Verfassungstreue der Partei müssten Vorrang genießen. Wie sich diese aber auf die von ihm zu leistende Arbeit auswirken sollten, habe er nicht nachweisen können.

Aus diesem Grund lehnte das Gericht im schriftlichen Verfahren die Zulassung der Berufung ab. Durch den unanfechtbaren Beschluss ist der Rechtsstreit somit beendet und der Beamte bleibt weiter zum Dienst verpflichtet.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Keine Zurruhesetzung wegen linkem Ministerpräsidenten Ramelow: Dienst nach Vorschrift . In: Legal Tribune Online, 15.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27541/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.03.2018 13:05, MSing

    Besonders wenn der Mann Opfer des SED-Regiemes war, kann ich es vollkommen verstehen, wenn er es als Gewissensfrage sieht, wenn er unter dem SED-Rechtsnachfolger 'dienen' soll.

    • 19.03.2018 18:58, Mit-Hirn

      so ein Schmarrn.
      Eine Frechheit, mit welchen Ausreden sich so manche Beamte vor der Arbeit drücken wollen und welche Argumente so Mancher aufbringen, um die Faulpelze noch zu verteidigen.
      So mancher Beamte will nur die Vorzüge der Unkündbarkeit (Pragmatisierung) und die hohen Pensionszahlungen genießen. Dass er im Gegenzug dem Volk verpflichtet ist (unabhängig ob das Volk mehrheitlich die Linken wählt oder andere Parteien), scheinen sie ob ihrer Geldgier (was beim Kläger offensichtlich ist "vorzeitige Versetzung in den Ruhestand - bei vollen Bezügen") ganz vergessen. Wie war das mit dem Unrechtsstaat? Den wünscht sich der klagende Beamter wohl - und zwar Unrecht zu seinen Gunsten.

      Gottseidank haben die Richter gut und richtig geurteilt.
      Man sollte den Beamten vom Dienst entfernen, bei gleichzeitiger Streichung seiner sämtlichen Ruhegeldansprüche.

  • 15.03.2018 14:24, T.R.

    Insbesondere der Westdeutsche Ramelow dürfte ja richtig tief ins SED-Unrecht verstrickt sein...

    • 15.03.2018 19:19, Reibert

      Müssten wir mal den Westdeutschen Honecker fragen...

  • 15.03.2018 18:29, Strafrecht

    Aber das Geld des Linken, das hätte er gerne gehabt. Klassiker.

  • 15.03.2018 21:37, Marc E.

    Da hat wohl jemand seine Chance gewittert ohne viel Aufhebens leistungslos in den Vorruhestand zu gelangen. Gott sei dank wurde diesem Ansinnen ein Riegel vorgeschoben.

    @Msing: wenn das der Fall gewesen wäre, warum hat er es dann nicht vorgebracht?? Scheint ja zumindest nach dem vorstehenden Informationen keine Argumentationsschiene gewesen zu sein, sondern nur die Behauptung, die Partei wäre verfassungsfeindlich. Und wenn es wirklich wegen der SED gewesen wäre, dann steht es ja dem Beamten frei seinen Dienst OHNE WEITERBEZUG zu quittieren. Auf die leicht verdiente Kohle wollte die Person aber anscheinend nicht verzichten. So weit reichte das Gewissen überraschenderweise nicht.

  • 18.03.2018 07:32, M.D.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringen-polizei-findet-sprengstoff-in-antifa-szene-lka-ermittelt-a-1198663.html

    Diese lustige Meldung passt perfekt zum Thema.

    • 20.03.2018 13:50, weniger pfiffig

      Zitat aus dem verlinkten Artikel: "Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera gibt es "keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund" der Tat. Das LKA teilte am Freitag mit, der Staatsschutz werde nicht an den Ermittlungen beteiligt."

      Passt also wirklich: Linke Gewalt ist regelmäßig eine Whatabout-Chimäre der rechten Apologeten. Selbst die unsachlich hochgejazzten Einzelfälle kommen halt nicht an den täglichen Brandstiftungsterror der "besorgten Bürger" heran. vgl. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/rechtsextremismus-angriffe-fluechtlingsheime-anschlaege-quartal-2017 Zitat: