Kampf gegen die australischen Behörden: Jura-Stu­dent will mit Penis unter­sch­reiben

14.01.2016

Ein australischer Jura-Student kämpft gegen beamtete Windmühlen, weil er als Signatur einen Penis benutzen möchte.

Ein australischer Jura-Student geht mit rechtlichen Schritten dagegen vor, dass ihm die Behörden nicht erlauben, ein Penis-Doodle als Signatur zu benutzen. Bereits zwei seiner Klagen wurden jedoch abgewiesen.

Wie rollonfriday.com berichtet, hat Jared Hyams zunächst aus Spaß versucht, behördliche Dokumente mit einem Penis zu unterschreiben. Als zum Beispiel die für seinen Personalausweis zuständige Behörde die Unterschrift aber nicht anerkennen wollte, weckte das den juristischen Ehrgeiz des jungen Mannes. Die staatlichen Stellen verstehen da aber keinen Spaß. Seine Unterschrift sei beleidigend und könnte sexuell belästigen.

Das hielt den Studenten aber nicht davon ab, Dokumente mit dem Penis-Symbol zu unterschreiben. Seiner Meinung nach kommt es nicht auf die Form, sondern auf die Funktion einer Unterschrift an. Mit Erfolg: So hat beispielweise die australische Führerscheinbehörde nicht richtig aufgepasst, als sie Hyams seinen Schein ausstellte:

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kampf gegen die australischen Behörden: Jura-Student will mit Penis unterschreiben . In: Legal Tribune Online, 14.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18140/ (abgerufen am: 25.05.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.01.2016 14:07, Jurist

    Langsam scheint mir in der Redaktion Bild-Niveau erreicht zu werden. Rechtlich interessant mag der Fall ja sein. Nur wird leider kaum rechtliches erläutert. Wenn das so weiter geht, muss lto wohl wieder raus aus dem news feed...

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    • 14.01.2016 15:06, J. Pudrel

      Naja, immerhin steht es ja in der Rubrik "Kurioses".

  • 14.01.2016 14:57, F.K

    In der Tat ist die hinter dieser Angelegenheit stehende rechtliche Fragestellung durchaus interessant.
    Während die einer Unterschrift innewohnende Abschlussfunktion durchaus auch durch ein Phallussymbol gewahrt werden kann, ergeben sich im Hinblick auf die sog. Zuordnungsfunktion doch zumindest Zweifel. Um dieser gerecht zu werden, muss die Unterschrift nämlich geeignet sein, dem Rechtsverkehr die Identität des Ausstellers zu vermitteln sowie die Echtheit zu bezeugen und damit Schutz gegen Fälschungen durch Dritte zu bieten. Es bedarf also einer ausreichenden Individualisierung (dazu Einsele, MüKO BGB, § 126 Rn. 10 und 16). Gerade vor diesem Hintergrund spricht § 126 BGB auch von der „Namensunterschrift“. Gemeint ist hier grundsätzlich der Familienname. So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 25.10.2002 – V ZR 279/01 ausdrücklich klargestellt, dass eine Unterzeichnung ausschließlich mit dem Vornamen (i.d.R.) die Unwirksamkeit der Erklärung zu Folge habe. Gleiches gilt für Unterzeichnungen mit „Deine Mutter, Vater, Tante, Der Geschäftsführer, Der Vorstand, etc.“
    Eine andere Frage ist es jedoch, ob die Unterschrift lesbar und vollständig sein muss. Spätestens in Erinnerung an den letzten Arztbrief wird schnell klar, dass dies offensichtlich nicht der Fall ist. So begnügt sich auch die Rechtsprechung damit festzuhalten, dass ein individueller Schriftzug ausreichend ist. Einige Buchstaben müssen jedoch zumindest andeutungsweise erkennbar sein. Der BGH führt dazu in ständiger Rechtsprechung aus: „Eine Unterschrift setzt (…) einen individuellen Schriftzug voraus, der sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint (Handzeichen, Paraphe), stellt demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar“ (BGH Urt. v. 10.7.1997 – IX ZR 24/97 mwN).
    In dem entsprechenden Fall hatte ein Herr Rechtsanwalt K. eine Berufungsschrift mit einem „stilisierten“ „K.“ unterschrieben. Dies wurde letztlich für ausreichend erachtet. In der Urteilsbegründung heißt es dazu: „Das handschriftliche Gebilde (…) steht (…) für einen Namen. Es ist von individuellem Gepräge und hat charakteristische Merkmale, welche die Identität dessen, von dem es stammt, ausreichend kennzeichnen. Abgesehen davon, dass das Zeichen aus wenigen Strichen besteht, deutet nichts darauf hin, dass es sich um eine Abkürzung handeln könnte. Es mag angehen, dass das BerGer. die drei steil und gerade verlaufenden Ab– und Aufstriche als ein großes “K” gedeutet hat. Entgegen der Meinung des BerGer. spricht aber alles dafür, dass der kürzere, flacher ansteigende und leicht gekrümmte weitere Aufstrich, mit dem das “K” ausläuft, für den Rest des Namens stehen soll.“
    Vor diesem Hintergrund wäre es also zumindest denkbar, eine derartige Zeichnung als eine Art reich verzierte „Initiale“ – wie man sie aus historischen Texten kennt – zu gestalten; man müsste ihr dazu indes eine etwas buchstabenähnliche Form verpassen, gefolgt von einigen „kürzeren, flach ansteigenden und leicht gekrümmten weiteren Aufstrichen, mit denen er ausläuft“. Ein etwas verrutschtes P würde sich dazu sicherlich anbieten; leider hilft dies Herrn Jared G Hyams nicht. Aber vielleicht macht er sich künftig einmal auf dem Gebiet der Namensänderung schlau.

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    • 14.01.2016 15:51, M.R.

      Ergibt sich ein von Ihnen so nicht berücksichtigtes Problem hinsichtlich der Zuordnungsfunktion der Phallus-Unterschrift durch ein Inverkehrbringen auf amtlichen Dokumenten, hier dem Führerschein? Vorausgesetzt der Aussteller kann seine (Phallus-)Unterschrift in etwa gleich infinit replizieren, entsteht gerade dadurch eine Zuordnung.
      Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass diese Frage ohne erkennbaren Bezug zum tatsächlichen Familiennamen von nachrangiger Bedeutung ist. (selbst wenn man in dem Phallus ein angedeutetes "J" erkennen wollte...).

    • 14.01.2016 23:14, Reibert

      Ich wünschte mehr Artikel wären so informativ, wie dieser Kommentar.

    • 26.01.2016 05:08, L.O. Hiem

      Lehrreich und unterhaltsam, mit einem pointierten Ende - ein wundervoller Kommentar, der sogar das Niveau-Genöle des gemeinen Juristen vergessen lässt.

  • 30.01.2016 11:37, F.K

    Herzlichen Dank

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.02.2016 13:10, eono

    Das sehe ich anders: Hier handelt es sich um eine Zeichnung.
    Eine Unterschrift ist wie der Name sagt eine Schrift - ein Schriftzug -
    ein charakterlich unverwechselbares oder nicht so leicht nachahmbares
    Kennzeichen - was für Dokumente/Schecks/Scheckkarten usw. wichtig ist.
    Wir leben ohnehin in einer Zeit in der alles geklaut und nachgemacht werden kann.
    Wenn der junge Mann es durchzusetzen versucht seinen Penis - Abdruck
    als Ersatz für den Fingerabdruck (z.B. für Flugreisen oder bei einem Polizeieinsatz) - (Andere wollen ihre Brustwarzen dafür einsetzen)
    das ist dann ein anderes Kennzeichen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 18.02.2016 13:32, eono

    Analphabetismus
    Das Ganze rutscht in die Nähe Jener die nicht lesen und schreiben können.
    Allerdings den Namen können, sofern überhaupt Papier/Stift zur Verfügung steht
    ziemlich schnell alle schreiben. Dann allerdings ...verliessen sie ihn oft.
    Wie sich Contergangeschädigte o.ä. helfen, ist mir nicht bekannt.

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