Angebliches Bußgeld fürs Handy-Aufladen: Warum denn so unge­müt­lich?

von Dipl.-Jur. Simon Gauseweg, LL. B.

02.12.2017

Seine Gäste zuhause mit Strom fürs Handy zu versorgen, soll demnächst angeblich bis zu 50.000 Euro kosten. Das befürchtet ein Eigentümerverband – und blamiert sich angesichts einer falsch ausgelegten Verordnung, erläutert Simon Gauseweg.

 

Weil er "liefern" mit "zur Verfügung stellen" verwechselt, befürchtet der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 € für gute Gastgeber, die ihren Gästen gestatten, ihre Steckdosen zu benutzen. Deswegen fordert er eine Klarstellung vom Ministerium. Eine ordentliche Auslegung des Begriffs hätte ihm diese Peinlichkeit erspart.

In dem kuriosen Vorfall geht es um die "Marktstammdatenregisterverordnung" (kurz: MaStRV), aufgrund derer nach Meinung des Eigentümerverbandes ab dem kommenden Jahr vielen Haushalten Ungemach droht: Die Verordnung verpflichtet unter anderem Stromlieferanten dazu, sich bei der Bundesnetzagentur zu registrieren – und droht bei Unterlassen ein Bußgeld an. Dieses kann gem. § 21 Nr. 1 MaStRV i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 5 d), Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bis zu 50.000 € betragen.

Stromlieferant ist gem. § 2 Nr. 12 MaStRV "jede natürliche oder juristische Person, die Strom an andere liefert". Diese Definition ist nach Meinung des Haus-&-Grund-Präsidenten viel zu schwammig – und umfasst angeblich auch den Gastgeber, der seinen Gast bei sich zu Hause das Handy aufladen oder einen mitgebrachten Föhn benutzen lässt. Diesem drohe dafür ab Inkrafttreten der Verordnung am 1. Januar 2018 das Bußgeld bis zum genannten Maximum.

Was wie ein schlechter Scherz klingt, hat durchaus das Potenzial, den einen oder anderen Hauseigentümer zu verunsichern. Und so ist nichts unnütz, was nicht noch als Beispiel dienen könnte – in diesem Falle für eine ordentliche, juristische Interpretation von Begriffen.

Eine Frage der Auslegung

Die Rechtswissenschaft kennt vier Methoden, um Gesetze auszulegen: nach dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang, der Geschichte und dem Sinn und Zweck einer Norm. Ist also fraglich, wie der Tatbestand "Strom an andere liefern" auszulegen ist, muss bei der Bedeutung des Wortes "liefern" begonnen werden.

Der Duden erklärt "liefern" an erster Stelle mit "bestellte oder gekaufte Waren dem Empfänger […] bringen, zustellen, aushändigen" und bietet als Synonyme unter anderem "bringen", "schicken", "senden" oder "zukommen lassen" an. Nach der bloßen Erlaubnis des Gastgebers an seinen Gast, eine Steckdose im Wohnzimmer nutzen zu dürfen, klingt das nicht. Stattdessen beinhaltet die Bedeutung wohl einen Transport über eine Strecke, die in Länge und Aufwand ein kurzes USB-Kabel überschreiten dürfte.

Wenn der Stromverbrauch also im eigenen Netzsegment verbleibt, kann man ungeachtet der Person des konkreten Verbrauchers davon ausgehen, dass nicht "an einen anderen geliefert", sondern schlicht "im eigenen Bereich verbraucht" wird. Auch Warnecke scheint diese Auslegung zumindest im Kern verinnerlicht zu haben, denn immerhin verlangt er Haushaltsfremdheit für die Person des "Belieferten". Dass der Hauseigentümer sich der Gefahr eines Bußgelds aussetzt, indem er der im Haushalt wohnenden Tochter den Strom für eine Akkuladung des Mobiltelefons zur Verfügung stellt, will auch er also nicht behaupten.

Doch was ist mit dem Gartengerät, das zuweilen mit Strom vom Nachbarn betrieben werden muss – etwa, weil das  Kabel bei der Arbeit im Grünen nicht ausreicht oder die nächste "eigene" Steckdose zu weit entfernt ist? Und was mit dem Transport von Batterien und Akkus, die immerhin Energie gespeichert haben und die zuweilen den Besitzer wechseln?

Immerhin: Präsident Warnecke ist zuzugeben, dass der Duden auch das bloße "Geben" als mögliche Wortbedeutung von "liefern" angibt. Nur vom Wortlaut ausgehend lässt sich seine Auslegung zumindest nicht vollständig von der Hand weisen. Es bedarf also weiterer Auslegung.

Zitiervorschlag

Dipl.-Jur. Simon Gauseweg, LL. B., Angebliches Bußgeld fürs Handy-Aufladen: Warum denn so ungemütlich?. In: Legal Tribune Online, 02.12.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25813/ (abgerufen am: 15.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.12.2017 11:07, Nachdenker

    @Autor:

    Sie haben den Sinn einer Stellungnahme eines Verbandes nicht verstanden. Wenn erst alle Auslegungsmethoden - wie bei Ihnen - zum Ziel führen, muss der Begriff doch präzisiert werden. Das ist der Sinn einer Anhörung. Solche Stellungnahmen finden sich zu Hauf im Netz...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.12.2017 16:24, FinalJustice

      Sich über die Sorgen von Menschen lustig machen ist doch extrem stilvoll und zeugt von hohem akademischen Standesbewusstsein. Haha, der dumme Vorsitzende da, wie der sich blamiert, weil er eine mit dem Wortlaut der Formulierung vollkommen vereinbare Interpretation nimmt und anhand des "schlimmsten" Szenarios aufzeigen will, wo seiner Meinung nach die Schwachstelle liegt. Hihi so ein Trottel, dabei ist es so offensichtlich, dass man einen zweiseitigen Artikel darüber schreiben kann, wie die Norm auszulegen sein soll. Hehe, ich bin so klug, dass ich die hier in der Kommentarspalte vollkommen zurecht aufgeworfene Frage, wie es mit privater Einspeisung von Soloarenergie aussieht, gar nicht behandeln brauche, weil das ja jeder Erstsemesterstudent könnte.

      Man hätte das Thema auch sachlich behandeln können, aber es ist natürlich viel lustiger, wenn man gleich noch jemanden für blöd und unfähig erklären kann. Wieder Spitzenbeitrag, LTO! Höchstes journalistisches und menschliches Niveau!


      P.S.: "Dipl.-Jur" ist schon ziemlich albern, sich das als WiMi als Titel vor den Namen zu setzen. Passt aber gut zu der Überheblichkeit, die der Autor hier an den Tag legt.

    • 03.12.2017 13:53, Jens

      Lieber Autor,
      ich wünsche Ihnen Demut. Ich meine das ernst. Die Kommentare hier, denen ich mich nur anschließen kann, und die Ihnen vielleicht deutlich machen, wie Ihr Text wahrgenommen werden, ist vielleicht einmal Gelegenheit, Eigen- und Fremdwahrnehmung zu überprüfen. Beides scheint auseinander zu liegen. Halten Sie inne. Ich kenne es von mir selbst, weit über das Ziel hinauszuschießen. Erhobenen Hauptes kommt man dabei nur heraus, wenn man den Kopf senkt.

  • 02.12.2017 11:07, KJ

    Als Besitzer einer Photovoltaik-Anlage müsste ich mich aber sehr wohl registrieren oder hätte mit einem Bußgeld zu rechnen, wenn ich die Ladestation in meiner Garage auch dem Nachbarn (einmalig, mehrfach?) zur Verfügung stelle?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.12.2017 11:16, SavignyFan

      Die Frage ist doch eher, ob sie Eigentümer der Anlage sind...Besitz ist eher sekundär.

    • 04.12.2017 09:23, Peter S.

      Wieso sollte die Eigentümereigenschaft relevant für die Frage des Beliefern sein? Die meisten Eigentümer von Stromerzeugen sind nicht Eigentümer der Geräte, das sind Banken. Die Banken sind aber wohl kaum die Lieferanten.

  • 03.12.2017 11:13, RA Gunther Marko

    Lächerlich, wie so manch anderes.
    Passt allerdings in's Bild.
    Sonst gibt's offenbar keine Probleme !?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.12.2017 12:32, @topic

    Gab es heute sonst keine Nachrichten? Berichtstip: Auch heute starben wieder weltweit 50.000 Menschen an den Folgen von Unterernährung.

    Vorschau: Morgen auch wieder.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.12.2017 12:17, RA Mordecai Goldberg

      Dann gehen Sie doch mal in die 3. Welt und sagen den Herrschaften, dass die sich nicht so sehr vermehren mögen, wenn Ihnen die Fähigkeiten fehlen sich selbst zu versorgen. Hier in Deutschland sollten Sie sich eher dafür einsetzen, dass Biodeutsche mehr Kinder kriegen anstatt jedes überflüssige Leben am Arsch der Heide durchzufüttern.

      On Topic: Der Autor sollte vor dem Schreiben nicht koksen.

    • 04.12.2017 12:39, @Mordecai

      Wow, schau an, ein Nazi. Und dann auch noch so offen und ehrlich. Ungefähr so Widerlich wie Gloria von T und T seinerzeit. Und sowas nennt sich "Organ der Rechtspflege". Naja, Advokaten eben... Hatte nicht mehr erwartet. Und trotzdem wird man noch enttäuscht...

    • 04.12.2017 12:42, @Mordecai

      Ach und Nachtrag: Mit DEM Namen solche Aussagen in die Welt zu hauen... Puh... Wenn jemand es besser wissen sollte, dann die Juden, oder? Schon vergessen, was da los war damals?

    • 04.12.2017 13:36, RA Mordecai+Goldberg

      Der Tag, an dem ich mir von einem Goy vorschreiben lasse, was ich zu denken habe, wird ein kalter Tag in Ihrer christlichen Hölle.

    • 04.12.2017 14:45, @MOrdecai

      Bis eben dachte ich noch, Du bist echt. Jetzt ist der Troll perfekt.
      Musste schmunzeln. Well played.

  • 04.12.2017 09:14, RA Kubert

    "Ob die Gäste nun Handy, Föhne oder andere Geräte mit Netzstecker verwenden wollen – ein Bußgeld droht in keinem Falle."

    Also die Wallbox (E-Auto) in meiner Garage darf den Wagen meines Nachbarn, meines Gastes oder des Handwerkers, so beliefern und ich muss mich nicht registrieren? Auch wenn ich diese mit meiner Photovoltaikanlage betreibe, bzw. durch die Akkus speise?

    Gut zu wissen, das hatte ich in der vergangenes Diskussion anders wahrgenommen. Wenn der WisMit mir dafür nun noch eine Freistellungserklärung unterschreibt, was er ja mit einem Lächeln machen müsste, nach seinem Artikel ist alles andere in der Auslegung ja völliger Blödsinn.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.12.2017 09:16, Kalle

      Das Auto wird doch nicht mit einem Netzstecker geladen!!1

    • 04.12.2017 09:21, Peter S.

      Womit denn sonst? Luft und Liebe?

      "Geräte mit einem Netzstecker laden" Das ist genau das, was es ist: das Auto (Gerät zur Fortbewegung) wird mit Netzstecker geladen.

    • 04.12.2017 09:51, Kommt wie immer drauf an

      Wenn Ihr Nachbar bei Ihnen nur lädt, wird es egal sein, ob es sein Handy oder sein Auto ist.

      Wenn Sie von Ihrem Nachbarn aber ein Entgelt für den Ladevorgang nehmen, sind Sie sein Lieferant.

      Von der Lieferung unabhängig müssen Sie Ihre EEG-Anlage registrieren, wenn nicht eine Ausnahme der MaStRV greift.

    • 04.12.2017 09:57, RA Kubert

      Was ist denn Entgelt? Wenn er mir bei Gelegenheit eine Flasche Wein da lässt? Oder mir mal die Einfahrt kehrt/streut?

      Also ist die Lieferanteneingeschaft an eine Gegenleistung gebunden? Meine Gäste decken den Tisch oder helfen beim Abwasch.

  • 04.12.2017 09:14, Ref. iur.

    "Dipl.-Jur." und "LL.B." und poltert wie ein Großer. Herrlich.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.12.2017 10:33, Dr. Oliver Daum

    Liebe Kommentatoren,

    ich glaube der Autor hat seine Lektion gelernt. Das Bashing könnte nun auch ein Ende nehmen.

    Viele Grüße aus Kiel

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.12.2017 11:17, Karl

      Weil Sie meinen, der Autor ist nicht satisfaktionsfähig? Also, wer austeilt, muss auch schon einstecken können. Insbesondere, wenn man sich als Ort ein Netz-Magazin mit Kommentarfunktion aussucht. Mal von dem Spruch "Erstsemester könnten es besser" etc. abgesehen.

      So zart besaitet sollte der Autor dann schon nicht sein. Welpenschutz gilt hier wohl nicht mehr.

    • 04.12.2017 11:24, Theo

      "Bashing", bei 2-3 leicht hinterfragenden Kommentaren. Herrlich. Ist das dieses Neuland-Verständnis? Oder wird in der Lehre nur noch gekuschelt? Wenn das "Bashing" sein soll, dann bitte niemals ein Gericht betreten oder Schriftsätze lesen. Oder sie abonnieren sich eine tägliche Lieferung von Taschentüchern und einen Knuddel-Teddy.

  • 04.12.2017 14:32, Pruefer

    Sich als "wissenschaftliche Hilfskraft" großspurig "akademischer Mitarbeiter" zu nennen zeugt m.E. von ungesunder Geltungssucht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.12.2017 22:41, RA Heyland

    Ich verstehe die Aufregung über den Artikel und die Person des Verfassers überhaupt nicht:

    Wer sich mit dem Entstehen von Gesetzen und diese näher präzisierende Normen, der darauf beruhenden Verwaltungspraxis und der Interpretation von durchaus einflussreichen Interessenvertretungen auf die Handhabung der darin geregelten Materie befasst, stößt auf ganz andere, mindestens so skurrile Darstellungen wie der Hauseigentümerorganisation im konkreten Fall. Der Artikelverfasser hat schon recht, wenn er solche Darstellungen thematisiert und dann ganz im Geiste des Schreibers der Darstellung besonders gründlich darstellt, wie abwegig und lebensfremd diese ist. Er möchte schließlich den Schreiber zum Nachdenken bringen und die Allgemeinheit informieren, damit sie besser versteht, worum es geht, wenn die Frage noch einmal auftaucht.

    Völlig daneben finde ich die persönlichen Angriffe gegen den Verfasser des Artikels wegen seiner Qualifikationen. Auch wenn es in Deutschland noch nicht so viele Hochschulen gibt, an denen man ein Juradiplom erwerben kann, ist das schon bei unseren nächsten Nachbarn anders - es gibt genügend Länder, die keine Staatsprüfungen für Juristen, sondern "nur" Diplome von Hochschulen kennen und das bedeutet eben nicht automatisch, dass der diplomierte Jurist weniger fähig und qualifiziert wie der staatlich examinierte ist. Außerdem hat der Verfasser noch einen LL.B, den man in Deutschland ohnehin nicht und in der angelsächsischen Welt schon gar nicht an jeder Straßenecke für lau bekommt.

    Der Artikel hat wie sein Verfasser niveaulose Kommentierungen wie hier sicher nicht verdient. Ganz im Gegenteil - ich habe von der Lektüre neue Erkenntnisse mitgenommen, wie lebensfremd Interessenverbände argumentieren können und dass wir besser darüber nachdenken sollten, warum das so ist und wie man damit umgeht, damit das nicht weiter um sich greift.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.12.2017 10:30, Pruefer

      Sehr schön geschrieben Herr RA Heyland a.k.a. "Dipl.-Jur." Simon Gauseweg, "LL. B."

    • 05.12.2017 12:54, Sansibert

      Einen LLB bekommt man fast nicht für lau? Wer oder wie man einen LLB bekommt legt die jeweilige Hochschule fest. Das sieht beim StEx eben anders aus.

      Haben Sie mal im angelsächsischen Raum die Voraussetzungen für einen LLB verglichen? Auch in D bekommt man den in wenigen Semestern, insbesondere mit 2-3 Semestern, wenn man sich andere Fachleistungen anrechnen lässt. Kann man sich beim StEx etwas anrechnen lassen?

      Wenn Sie neue Erkenntnisse durch den Artikel bekommen haben, dann mag das ja gut sein. Um Erkenntnisse ging es den meisten Kommentatoren jedoch nicht, sondern um die sprachliche Ausdrucksweise und die herablassende Haltung. Und da gilt: Wie man in den Wald hineinruft...

      Und natürlich ist es Aufgabe eines Verbandes, auf eine negative Auslegungsmöglichkeit hinzuweisen. Der Verband wird ja nicht im juristisch-wissenschaftlichen Elfenbeiturm sein Heil suchen, sondern in der späteren praktischen Anwendung bei dem Betroffenen.

  • 05.12.2017 15:05, RA Heyland

    Diplom, LL.B. LLM und ähnliche akademische Würden mit der Möglichkeit des Zugangs zu einem bestimmten Beruf verleiht die Hochschule, nicht der Staat. Es ist eine durch nichts belegbare Unterstellung, dass staatlich anerkannte Hochschulen dabei mit Standards operieren, die deutlich unter denen für Staatsprüfungen mit der Berechtigung zur Ausübung eines bestimmten Berufes liegen. Die dazugehörigen Prüfungsordnungen unterliegen ja auch nicht ohne Grund der Staatsaufsicht.

    Den Schreibstil des Verfassers kann ich nicht beanstanden. Wer als Chef eines durchaus bedeutenden Interessenverbandes solche abwegige Auslegungen von Rechtsvorschriften öffentlich verkündet und so seine Mitglieder zu gewissen Verhaltensweisen anstiften will, muss mit solchen Kommentaren rechnen, die vielleicht etwas ausführlich, aber wie hier ausgesprochen sachlich ausfallen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.12.2017 08:32, Karl

      So, jetzt schränken wir die Vergabe von Bachelor/Master plötzlich schon auf staatlich anerkannte Hochschulen ein. Kommt gleich im nächsten Kommentar noch die nächste Einschränkung? Ihnen ist aber bekannt, dass bspw. der LLM nicht zwangsläufig ein konsekutiver Studiengang ist? Er befähigt zum höheren Dienst, wie das StEx. Dennoch setzt er eben keine zwingend juristische Vorbildung voraus, wie es das StEx dagegen tut.

      Aber natürlich, das ist alles nebensächlich. Heute schon Herrn Nilsson gefüttert?

    • 06.12.2017 08:34, Karl

      In § 2 Nr. 9 wirt als "Marktakteur" definiert: jede natürliche oder juristische Person, die am Energiemarkt teilnimmt. Es kommt auf die Teilnahme an, eben nicht - wie der Artikel suggeriert - auf die Einspeisung.

      "Schon die Überschrift der Registrierungsverpflichtung in § 3 MaStRV ("Registrierung von Marktakteuren") weist darauf hin, dass es nicht um Gasthandys oder -föhne oder auch die mitgebrachten Bohrmaschinen von Handwerkern geht, sondern eher um Stromproduktion und Netzeinspeisung."

      Da wurde bei der Auslegung mal flott der § 2 Nr. 9 vergessen oder überlesen.

    • 06.12.2017 08:44, Karl

      Der Gestezgeber/VO-Erlasser sieht das mit dem Heranziehen von anderen Gesetzen zur Auslegung wohl ein bisschen anders:

      "Da das Marktstammdatenregister für verschiedene energiewirtschaftliche Zwecke verwendet werden soll und aus diesem Grund nicht der Anlagendefinition eines bestimmten Gesetzes gefolgt werden kann, werden die Erzeugungs- und Verbraucheinrichtungen auf der kleinsten Ebene als Einheiten erfasst. Dies ist im Falle von Erzeugungseinheiten der einzelne Generator oder die einzelne Gasquelle und im Falle des Verbrauchs die einzelne technische Verbrauchseinrichtung. "

      Sprich: Für einen Strom"verbrauch" gilt als zu erfassende Einheit die einzelne technische Verbrauchseinrichtung. Und nicht die bisherige Begriffsbestimmung des EnWG oder ähnlichem.

  • 06.12.2017 08:49, Karl

    Der Verordnungsgeber lässt sich dann auch zur Registrierung aus:

    "Sofern Ladepunkte keinen Anschluss an das Hoch- oder Höchstspannungsnetz
    haben, entfällt für sie die Pflicht zur Registrierung nach dieser Verordnung
    und als Folge davon auch die Registrierungspflicht der Betreiber nach § 3. Unberührt hiervon bleibt die Registrierungspflicht nach der Ladesäulenverordnung; ob Ladepunkte im Interesse der Verwaltungsvereinfachung künftig in der vorliegenden Verordnung registriert
    werden sollten, wird zu einem späteren Zeitpunkt geprüft und entschieden."

    Er lässt sich damit sehr wohl das Tor offen, zukünftig der Verwaltung anheim zu stellen, wie sie die Registrierung der Verbraucher noch differenzierter handhaben will.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.12.2017 18:26, RA Heyland

      Lieber Karl,

      die - beamtenrechtliche - Befähigung zur Aufnahme in den höheren Dienst ist kein Privileg erfolgreicher Absolventen des zweiten Jura-Staatsexamens, das alleine den Nachweis der Befähigung zum Richteramt und damit den Zugang zu entsprechenden Positionen in der Justiz als Besonderheit umfasst. Auch hier gibt es - wie bei allen Ausbildungsgängen mit Staatsexamen als Zugang zu einer Beschäftigung im Höheren Dienst - eine Ausnahmeklausel, um anderweitig gleichwertig qualifizierte Bewerber in entsprechende Positionen übernehmen zu können. Was insoweit per se als gleichwertig gilt, ist im übrigen nach EU-Recht oder durch nationales Gesetz geregelt, soweit es der EU an der erforderlichen Rechtsetzungsbefugnis mangelt.

      Es spricht natürlich bei isolierter Betrachtung der MaStrV nichts dagegen, als Inhaber eines Privathaushaltes sich selbst und alle im Haushalt vorhandenen Stromabnehmer zu registrieren. Allerdings ist die VO zur Ausführung der Transparenzregelungen des EnWG erlassen worden, was bedeutet, dass die Definitionen dieses Gesetzes Vorrang vor einer isolierten Betrachtung der möglichen Auslegungen der VO haben. Man muss daher § 2 EnWG z. B. im Kontext mit den §§ 111 EnWG bei er Umsetzung der MaStrV betrachten und anwenden und kommt dann schnell zu der Erkenntnis, dass die mit diesen Daten gefütterte Transparenzplattform nicht die Aufgabe hat, die Anzahl sämtlicher Steckdosen und daran eventuell angeschlossener Energieverbraucher sortiert nach den Vertragspartnern von EVUs in Deutschland zur europaweiten Information zu erfassen.

      Vom Inhaber einer Qualifikation zum Zugang zum höheren Dienst gleich welchen Tätigkeitsfeldes sollte man eigentlich erwarten können, solche Überlegungen selbständig anzustellen und im Umgang mit Ausführungsvorschriften wie z.B. der MaStrV verständig anzuwenden. Dann ist es nicht weit zu der Erkenntnis, dass eben nicht jeder Privathaushalt in seinem räumlichen Bereich eingesetzte Stromabnehmer wie z.B. Kaffeemaschinen und Ladegeräte für mobile Stromverbraucher nach dem EnWG in Anwendung der MaStrV zum Zwecke der Transparenz registrieren muss.

    • 08.12.2017 10:13, Kalle

      Das beantwortet dennoch nicht die Frage der Registrierungspflicht, wenn man den Nachbarn seinen PKW an der eigenen Wallbox laden lässt und dafür eine Flasche Wein bekommt.

  • 06.12.2017 21:46, de-mo-krat

    Zitat einer Aussage der Bundesnetzagentur:

    "Wer Strom an andere liefert, ist nach der Marktstammdatenregisterverordnung zwar grundsätzlich dazu verpflichtet, sich als ein „Akteur im Strommarkt“ mit der Marktrolle „Stromlieferant“ zu registrieren. Die Bundesnetzagentur verzichtet jedoch auf die Durchsetzung dieser Registrierungspflicht, wenn der Stromlieferant sowohl den von ihm selbst verbrauchten als auch den von ihm gelieferten Strom vollständig aus dem Netz der allgemeinen Versorgung bezieht und wenn diese Stromlieferung ausschließlich innerhalb derselben Kundenanlage, in der er auch selbst Strom verbraucht, erfolgt (reiner Weiterverteiler) und wenn für die gelieferten bzw. für die selbst verbrauchten Strommengen kein Privileg in Anspruch genommen wird. (Als Privileg sind gesetzliche Regelungen anzusehen, nach denen Zahlungspflichten für gelieferte oder selbst verbrauchte Strommengen verringert sind oder entfallen.)"

    Eine ausdrückliche Einschränkung, dass Privathaushalte hinsichtlich der Weiterlieferung keine Stromlieferanten sein können, enthält die Aussage nicht, obwohl die Aussage der Bundesnetzagentur auf einer Anfrage beruht, mit der um Übersendung der Formulare für die Registrierung folgender Aktivitäten gebeten wurde:
    - Betrieb einer Aufdach-PV-Anlage auf einem EFH
    - Lieferung des PV-Stroms an Netzbetrieber
    - Lieferung des PV-Strom und (reine) Weiterlieferung des zusätzlich fremdbezogenen Haushaltsstrom innerhalb des Haushalts an Kinder und (gelegentlich) Gäste und Handwerker

    Mit anderen Worten: Die BNetzA legt die Verordnung weit aus, verzichtet dann aber (auf nicht genannter Grundlage) auf die Durchsetzung der Registrierung der sog. reinen Weiterverteiler (nicht aber hinsichtlich der PV-Anlage). Die BNetzA lässt damit jedenfalls bisher nicht erkennen, dass sie die Registrierungspflicht von vornherein eng auslegt. Der Präsident des Eigentümerverbands sieht daher wohl doch keine Gespenster.

    Als Anschlussfragen stellen sich, auf welcher Rechtsgrundlage der Verzicht auf die Durchsetzung einer bestehenden Registrierungspflicht beruht und ob eine Verordnung, die bei Außerachtlassung/Unzulässigkeit des sog. "Verzicht" eine Registrierung quasi aller (auch privater) Stromkunden mit ihren haushaltsinternen Weiterlieferungen vorsieht (denn wer liefert keinen Strom an Ehegatte, Kinder, Gäste oder Handwerker) von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und/oder verfassungsgemäß ist. Ideen?

    Auf die Spitze getrieben: Welchen Erkenntnisgewinn verspricht sich der Verordungsgeber davon, dass in einem Haushalt mit einem Ehegatten als Stromkunden, die Nutzung des Föns durch den anderen Ehegatten als Stromlieferung registrierungspflichtig ist, während in einem Haushalt mit beiden Ehegatten als Stromkunden (wohl) keine Stromweiterlieferung an den anderen Ehegatten vorliegt? Hat die BNetzA etwa gemerkt, dass es sich dabei um eine unzulässige, weil unnötige und deshalb unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung handeln würde.

    Fazit: Angesichts Bußgeldtatbestands wäre es richtig und rechtsstaatlich, die Registrierungspflicht schon nach dem Wortlaut enger zu fassen, damit nicht erst eine (unsichere) enge Auslegung oder ein (ggf. unzulässiger) "Verzicht auf die Durchsetzung" zum richtigen Ergebnis führt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.12.2017 22:38, de-mo-krat

      Auf Rückfrage schreibt die BNetzA nun doch:

      "nach Ihrem Vortrag sind Sie kein Stromlieferant. Denn weder begründet die Einspeisung des PV-Stroms aus Ihrer Anlage ins Netz noch der beschriebene Verbrauch innerhalb Ihres Hauses ... ein Lieferverhältnis. Nachlesen können Sie dies im Eigenversorgungsleitfaden der Bundesnetzagentur auf Seite 24: [Link]. Insofern besteht für Sie keine Meldepflicht als Lieferant, da Sie keiner sind."

      Der Vortrag war der gleiche. Die neue Antwort eine (wenn auch positive) andere. Denn es macht m.E. schon einen Unterschied, ob eine Registrierungspflicht besteht, auf die die BNetzA lediglich - auf unklarer Grundlage - verzichtet, oder ob bereits die Voraussetzungen (Stromlieferung) der Registrierungspflicht nicht vorliegen.

      Ende gut, alles gut!?

  • 07.12.2017 00:43, RA Heyland

    Es gibt zahlreiche untergesetzliche Regelwerke, bei deren Lektüre sich dem verständigen Leser der Eindruck aufdrängt, dass der Verfasser ein subalterner Mitarbeiter ohne Kenntnis der rechtlichen - gesetzlichen - Grundlage der Vorschrift seiner Phantasie freien Lauf gelassen hat. Sobald ein höher angesiedelter Mitarbeiter aufgrund einer Anfrage wie die erwähnte bei der Netzagentur entdeckt, dass da jemand deutlich über das Ziel hinausgeschossen hat, kommen solche Antworten wie die konkret gegebene. Bleibt zu hoffen, dass der Subalterne von der ihn widerlegenden Antwort rechtzeitig erfährt und einsieht, daneben gelegen zu haben sowie die Dinge auf sich beruhen lässt.

    Ich befasse mich seit Anbeginn meines Berufslebens mit solchen Sachverhalten und stelle fest, dass sich hier wiederholt, was ich schon öfters erlebt habe. Deutschland ist im Lauf der Zeit ein rechtsstaatlicher Rechtsmittelstaat geworden, in dem Behörden noch einsehen, dass sie irgendwie daneben liegen, es aber aus Haftungsgründen nicht zugeben und dann zur Vermeidung von Weiterungen wie beschrieben reagieren.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.12.2017 08:11, @Heyland

      Bin ich der einzige, der bei Ihrem Namen Jesus einfällt?

      Rette uns, Heyland!

      *totlach*

    • 07.12.2017 08:11, @Heyland

      Bin ich der einzige, dem bei Ihrem Namen Jesus einfällt?

      Rette uns, Heyland!

      *totlach*

    • 08.12.2017 13:45, Kalle

      Mit einem soliden Gesetzeswerk und einem ordentlichen Staatshaftungsrecht wäre das auch einfacher. Aber auch Gesetze sind im Laufe der Zeit handwerklich immer schlechter geworden. Und selbst den juristischen Berufen fehlt es häufig an Praxistauglichkeit (bestes Trauerspiel: beA).

  • 08.12.2017 16:44, Ernst Hagen

    Wenn man erst nach einer gründlichen Lektüre der Gesetzesbegründung zu dem Ergebnis kommt, dass eine Anwendung des Gesetzes auf einen bestimmten Sachverhalt ausscheidet, sollte dies ein guter Grund sein die Formulierung des Gesetzes nachzubessern. Denn die Gerichte sind nicht dazu verpflichtet, der Gesetzesbegründung zu folgen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.12.2017 22:51, Hans

    Ich denke eher der Vorsitzende von Haus und Hund hat sich von der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Berlin Regine Paschke beraten lassen. Die ist für ihre absonderliche Auffassung bekannt, gibt Seminare beim Verband, um dann, richterliche unabhängig, über Berufungen von Mietern zu entscheiden. Typische Berlinerin eben.

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