AG München erwägt eigene Klage: Reichs­bürger bereiten Gericht Pro­b­leme

14.04.2016

Sogenannte "Reichsbürger" setzen Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher am AG München unter Druck und bedrohen sie. Das Gericht will jetzt einen Interneteintrag löschen lassen, den die Bewegung als Beleg ihre Theorien gebraucht.

Sogenannte Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch das Amtsgericht München. Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher würden unter Druck gesetzt oder bedroht. "Unsere Gerichtsvollzieher haben regelrecht Angst", berichtete Gerichtspräsident Reinhard Nemetz am Donnerstag. Im vergangenen Jahr seien mehr als 20 Anhänger dieser Bewegung aus Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen wegen versuchter Erpressung oder Beleidigung verurteilt worden.

Das Amtsgericht erwäge nun eine Klage, um gegen einen Interneteintrag vorgehen zu können, in dem das Gericht neben anderen Behörden als private Firma aufgeführt ist. Es müsse klargestellt werden, "dass wir den Rechtsstaat nicht vorführen lassen". Solche Eintragungen führen "Reichsbürger" als vermeintlichen Beweis ihrer Thesen an. Eine solche Gegenwehr auf dem Rechtsweg wäre für die Justiz wohl eine Premiere.

Die "Reichsbürger" oder "Germaniten" halten die Bundesrepublik für nicht legitim, wollen ihre  Rechtsordnung nicht anerkennen und versuchen, Prozesse zu boykottieren. Erst kürzlich hatten sie bei einem Prozess wegen Fahrens ohne Führerschein im Amtsgericht Kaufbeuren für Tumulte gesorgt und die Ermittlungsakte gestohlen. Als der Staatsanwalt plädieren wollte, rief ein älterer Herr: "Sie sind verhaftet!" Im Aufruhr soll die Angeklagte einem Zuschauer die Akte zugeworfen haben, die dann nicht mehr auftauchte.

In einem weiteren Fall saß ein Reichsbürger nicht vor, sondern hinter dem Richtertisch. Ein ehrenamtlicher Richter am VG Karlsruhe wurde im Februar von seinem Amt entbunden, nachdem er unter anderem auf Facebook den Beitrag "Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD" geteilt hatte.

dpa/nas/acr/LTO-Redaktion

 

Aufgrund der zunehmenden Zahl von unsachlichen, zusammenhangslosen, zum Teil beleidigenden Kommentaren haben wir die Kommentarfunktion für diesen Artikel deaktiviert.

Die LTO-Redaktion (20.04.2016)

Zitiervorschlag

AG München erwägt eigene Klage: Reichsbürger bereiten Gericht Probleme . In: Legal Tribune Online, 14.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19078/ (abgerufen am: 23.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist deaktiviert.
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w)

DLA Piper UK LLP, Köln

As­so­cia­te (w/m) M&A

Taylor Wessing, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt / Rechts­an­wäl­tin für Ar­beits­recht, insb. kol­lek­ti­ves Ar­beits­recht

APITZSCH SCHMIDT KLEBE, Frank­furt/M.

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Kliemt.Arbeitsrecht, Düs­sel­dorf und 3 wei­te­re

WIRT­SCHAFTS­JU­RIST (W/M)

Hella Aglaia, Ber­lin

As­so­cia­te (w/m) M&A

Taylor Wessing, Ham­burg

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Fach­be­reich Da­ten­schutz

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w) Cor­po­ra­te

Noerr LLP, Ber­lin und 7 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Straf­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te w/m Ver­ga­be­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Stutt­gart

RECHTS­AN­WALT (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te/Trans­ak­ti­on

GSK Stockmann, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) Schnitt­s­tel­le Steu­er­recht - Ge­sell­schafts­recht

P + P Pöllath + Partners, Mün­chen

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) im Be­reich Li­ti­ga­ti­on & Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on

Clifford Chance, Mün­chen

Le­gal Pro­ject Ma­na­ger (m/w/d)

Clifford Chance, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

As­so­cia­tes (m/w/d) im Im­mo­bi­li­en­recht

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M. und 2 wei­te­re

Voll­ju­ris­ten (m/w) Li­ti­ga­ti­on

PERCONEX, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

RECHTS­AN­WALT (M/W/D) im Be­reich GE­SELL­SCHAFTS­RECHT / M&A

FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Düs­sel­dorf

Be­auf­trag­ter für Ver­ga­be­ver­fah­ren / Voll­ju­rist Öf­f­ent­li­ches Recht (d/m/w)

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) mit Schwer­punkt für den Be­reich Mar­ken- und Wett­be­werbs­recht / für den Be­reich IT- und Da­ten­schutz­recht

CBH Rechtsanwälte, Köln

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Bau- und Im­mo­bi­li­en­recht, ins­be­son­de­re im ge­werb­li­chen Miet­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te w/m im Be­reich M&A | Pri­va­te Equi­ty | Ven­tu­re Ca­pi­tal

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

Rechts­an­walt (m/w) Ge­werb­li­cher Rechts­schutz - IP (mit/oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung)

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Mit­ar­bei­ter (m/w) Qua­li­ty & Risk Ma­na­ge­ment – Da­ten­schutz

KPMG, Ber­lin

Neueste Stellenangebote
Se­ni­or­Per­so­nal­re­fe­rent (m/w)
Se­nior Eu­ro­pe­an Da­ta Pro­tec­ti­on Con­sul­tant
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt (w/m) Ge­sell­schafts­recht für Le­gal Com­p­li­an­ce Out­sour­cing
Pa­ten­t­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w) für den Mar­ken­be­reich
Syn­di­kus­Rechts­an­walt / Rechts­an­wäl­tin / Voll­ju­rist / Voll­ju­ris­tin im Ar­beits­recht
JU­RIS­TI­SCHE/N SACH­BE­AR­BEI­TER/IN
(Se­nior) Con­sul­tant / Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Steu­er­straf­recht & Tax Com­p­li­an­ce / Düs­sel­dorf
Re­gu­lato­ry Af­fairs As­si­s­tant (w/m)