Weil er Kalbsleber entwendete: Mann zu Geldstrafe von 208.000 Euro verurteilt
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260 Tagessätze zu je 800 Euro, so lautet das Urteil des AG München. Der einschlägig vorbestrafte Mann hatte in einem Supermarkt Kalbsleber entwendet und saß bis zur Verurteilung in Untersuchungshaft.
Weil er für die Kalbsleber nicht den richtigen Preis an der Kasse zahlte, ist ein Mann vom Münchner Amtsgericht (AG) zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je 800 Euro, also insgesamt 208.000 Euro verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Montag mit (Urt. v. 10.01.2018, Az. 864 Ds 238 Js 223135/17).
Der 58-Jährige war im Dezember 2017 bei dem Diebstahl in einem Supermarkt in München erwischt worden. Er hatte Kalbsleber in eine Obsttüte umgepackt und diese an der Selbstbedienungskasse als billigeres Obstprodukt abgewogen. Eingescannt und bezahlt hatte er dann den günstigeren Obstpreis. In der Verhandlung gab der Mann zu auf diese Weise bereits zum vierten Mal in diesem Monat vorgegangen zu sein.
Der Kaufmann, der keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, wurde wegen der hohen Straferwartung bis zur heutigen Verurteilung in Untersuchungshaft genommen. Ein Motiv für seine Diebstähle im Wert von 13 bis 47 Euro konnte er nicht nennen.
Die hohe Geldstrafe begründet der Münchener Richter mit der einschlägigen Vorbestrafung des 58-Jährigen. Er wurde unter anderem schon wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 400.000 Euro verurteilt. Zu seinen Lasten sei auch eine von nicht unerheblicher krimineller Energie getragene Vorgehensweise zu berücksichtigen, heißt es in der Pressemitteilung. Bei der Bemessung des Tagessatzes legte der Richter monatliche Einkünfte des Kaufmanns von mindestens 24.000 Euro zugrunde.
Die erste Verurteilung stammt im Übrigen aus dem Jahr 2011. Damals erging eine Geldstrafe gegen den Mann, weil er eine Tonerkassette entwendete.
mgö/LTO-Redaktion
Mit Materialien der dpa
Das Amtsgericht ist eine Außenstelle des Finanzamtes. Geldstrafen gehen nicht an die Opfer sondern wandern in die Staatskasse. Noch Fragen?
M.D. Auf diesen Kommentar antworten260 Tagessätze für einen Schaden von 13-47 Euro. Im Römischen Recht wäre es der vierfache Kaufpreis gewesen. Diese Strafe ist vollkommen lächerlich.
Ach, "M.D.". Im Rahmen Ihres heutigen Blödsinns unternehmen Sie also eine kleine Reise in die Welt des römischen Rechts. Auch dabei leben Sie in Ihrer eigenen Realität, wenn Sie etwas vom "Vierfachen" dahinsalbadern. Ein Blick auf "Furtum" in Wikipedia hätte sicher geholfen:
Grundlage für die Entwicklung des gesamten Rechts des furtums sind die Zwölftafelgesetze. Ähnlich wie auch die germanischen Rechte (vgl. Gerüfte) unterscheiden diese danach, ob der Klagegegner noch am Tage der Tat ergriffen wurde, oder das Diebesgut im Rahmen einer der Tat unmittelbar folgenden Haussuchung (quaestio lance et licio) aufgefunden wurde. War dies der Fall, lag ein furtum manifestum vor; der fur manifestus (‚auf frischer Tat betroffene Dieb‘) wurde vor den Magistrat gebracht, ausgepeitscht und anschließend in die Verfügungsgewalt des privaten Strafverfolgers überstellt. Dieser hatte die Möglichkeit, den Dieb zu töten, oder ihn als Sklave zu verkaufen (trans tiberim). Handelte der Dieb gar nachts, oder versuchte er mit Waffengewalt sich der Beute zu erhalten, oder sich der Festnahme zu widersetzen, konnte er auf der Stelle getötet werden, wenn die Nachbarn unmittelbar darauf als Zeugen gerufen wurden. Ertappte man den Dieb nicht auf frischer Tat, konnte der Bestohlene nur auf dem Klageweg eine Geldbuße in Höhe des doppelten Wertes des Gegenstands erstreiten.
Bei dem hohen Strafmaß kann davon ausgegangen werden, dass der Dieb Deutscher war
@ Jens:
Danke, für die Richtigstellung! Es ist immer erfreulich, wenn populistische Sprüche einfach und klar entlarvt werden können.
Ein Aprilscherz...?
Marcel Auf diesen Kommentar antwortenWenn nicht das Aktenzeichen mitgeteilt wurde, hätte man auf die Idee kommen können. Und Untersuchungshaft? Wegen Fluchtgefahr? Klingt alles unglaublich. Aber für Münchner Amtsrichter ist eben nichts unglaubliches unmöglich...
Es geht hier immerhin um eine Kalbsleber! Do hoits mi uf!
Monatseinkommen von über 20.000€ wurde zu Grunde gelegt. Tja, ganz schön viel für einen 58-jährigen ohne festen regulären Wohnsitz in Minga, bei dem's dann nichteinmal für Supermarktfleisch reicht. Zumal man erstmal auf die Idee kommen muss, schon fertig abgepacktes Fleisch einfach als Obst abzuwiegen -
sofern ich's richtig verstanden hab. Aber gut, mich wundert nichts mehr. Wohnsitz ist wahrscheinlich offiziell der bayerische Hof und tatsächlich die nächste Brücke/Pension.
Fleisch ist mein Gemüse... äh Obst.
der hatte noch mehr Dreck am Stecken u. ein entsprechendes Vorstrafenregister. Andere Artikel, die sich via google finden lassen, erscheinen detaillierter. Frage mich nur, welcher Supermarkt in Haidhausen das gewesen sein soll, bei dem gleichzeitig Fleisch/Kalbsleber selbst abgewogen wird oder wurden die dort mittlerweile auf SB umgesetzt? Digitalisierung zeigt also Wirkung, wo keine Kassenkraft da nur noch das Auge des Detektivs, klar dass da manche auf Schnapsideen kommen.
Bazi Auf diesen Kommentar antwortenAha, der hatte also Dreck am Stecken. Na dann ist ja alles in Ordnung. Wenn er das nächste mal ein Hydrokügelchen vom Blumentopf nascht, ordnen wir die Vermögensstrafe an. Wie die wurde abgeschafft? So ein Mist aber auch!
Es geht hier immerhin um eine Kalbsleber! Do hoits mi uf!
Werter MD, Ihre Beiträge werden immer seltsamer. Wie man andernorts (Münchner Abendzeitung) lesen kann: 1. Vorstrafe 2011, dann 2013 nochmal 2 Jahre mit Bewährung wegen Steuerhinterziehung kassiert, davon 11 Monate in Uhaft verbracht, anschließend nochmals 1 Jahr 9 Monate ohne Bewährung bekommen.
Kurz nach der Haftentlassung insgesamt 4 x Einklaufen gehen gibt halt keine Verwarnung mit Strafvorbehalt mehr, sondern freundlicherweise Geldstrafe statt kurzer Freiheitsstrafe(n).
Und dass die Tagessatzhöhe sich am Einkommen orientiert und nicht am Wert eines etwaigen Tatobjektes ist nun mal so, hat aber nichts mit Vermögensstrafe zu tun, abgesehen davon, dass der Herr Kaufmann ja einen Teil der Geldstrafe gar nicht zahlen muss, weil durch die Anrechnung der U-Haft seit 9.12.17 wohl mindestens 31 Tagessätze wegfallen.
Lieber plumquatsch, M.D. lebt in seiner eigenen Welt. Ich tue es ja auch manchmal (siehe oben), aber es nützt wenig bis nichts, mit ihm eine Diskussion zu beginnen. Vielleicht kann man aber andere überzeugen, seinen Blödsinn nicht zu glauben.
Was im Übrigen weder hier noch in der Juris-Pressemitteilung zu entdecken ist, ist die Frage, ob eigentlich auf eine Gesamtgeldstrafe aus vier Einzelstrafen erkannt wurde.
Was man anderorts lesen kann, bestreite ich mit Nichtwissen. Am meisten steht vermutlich in seinem BZR. Fakt ist, dass wir es hier mit einem Extremfall zu tun haben. Der Staat bedient sich für ein Straftat im Bagatellbereich in einer Größenordnung, für die Kriminelle mehrere Kreissparkassen überfallen müssten.
Da stimmt irgendwas nicht. Das ist auch der Grund, warum es der Fall derzeit durch alle Gazetten schafft. Hier ist etwas mit unserem Sanktionssystem tüchtig schief gelaufen!
@M.D.: Ein Wiederholungstäter wird wegen Betrugs zu 260 Tagessätzen verurteilt. Da es um Betrug geht, kein § 248a StGB. Das ist doch ein alltäglicher Vorgang, es gehen täglich Leute wegen Schwarzfahren ins Gefängnis.
Die Tagessatzhöhe macht den Fall außergewöhnlich. Die hat aber streng genommen mit dem Strafmaß nichts zu tun, weil sie aus dem Einkommen resultiert.
Die Frage ist also: Warum betrügt der reiche Mann?
@ M.D.:
"Der Staat bedient sich für ein Straftat im Bagatellbereich in einer Größenordnung, für die Kriminelle mehrere Kreissparkassen überfallen müssten."
Die Behauptung, dass eine räub Erpressung (oder gleich mehrere davon) mit einer Geldstrafe geahndet würden, ist schlicht falsch. Aber so funktioniert halt "Argumentation" im postfaktischen Zeitalter. Man behauptet blanken Nonsense und guckt anderen zu, wie sie Schwierigkeiten haben, den Unsinn zu widerlegen.
@ Graf Lukas:
"Da es um Betrug geht, kein § 248a StGB"
a) Inhaltlich falsch, laut Pressemitteilung soll Diebstahl abgeurteilt worden sein. Mag ja juristisch richtig oder falsch sein, ist aber wohl so.
b) Juristisch falsch, vgl. § 263 Abs. 4, Var. 3 StGB
c) § 248a StGB unerheblich, Läden stellen stets Strafantrag
d) Von Ihnen gemeint ist möglicherweise § 263 Abs. 4, Var. 1 StGB iVm § 243 Abs. 2 StGB. Von der Annahme des Regelbeispiels ist aber in der Pressemitteilung auch keine Rede.
Hallo an alle Kommentatoren,
Andi Auf diesen Kommentar antwortenwenn man den obigen Pressebericht bewertet, so liegt der Verdacht nahe, dass der Straftäter an Kleptomanie erkrankt ist und in Behandlung gehört.
Das Strafmass erscheint in jedem Fall überzogen, wenn man es zur oben geschilderten Tat ins Verhältnis setzt.
Eine weitere angebliche Vorstrafe wegen Steuerhinterziehung, so wie oben erwähnt, steht mit dem hier geschilderten Diebstahl in keinem inneren Zusammenhang und kann folglich nicht zur Bewertung der neuerlichen, völlig andersartigen Straftat, die in dieser Form offensichtlich nicht die erste war, dienen.
Wie schaut es mit Berufung oder Revision aus? Erfolgschancen?
Also ich klag mich da immer bis zum EuGH. Notfalls auch Bundespatentgericht. Die sind immerhin patent. Irgendwer muss da doch mal was tun!
An alle, die die Strafe für zu hoch erachten: Gebe zu bedenken, dass sonst oft kritisiert wird, die Justiz sei zu lasch (siehe nur gestern Abend „Hart aber fair“). Wie man an diesem Beispiel sieht, ist das keineswegs durchgängig so...
AS Auf diesen Kommentar antwortenJa gut, aber hier geht es um einen ehrenwerten Kaufmann, der sich gedacht hat: Fleisch ist mein Gemüse.
Nochmal für alle: Es dürfte um Betrug gehen, nicht um Diebstahl. Dabei gibt es keinen "Bagatelltatbestand" wie § 248a StGB.
GrafLukas Auf diesen Kommentar antwortenZusätzlich geht es um einen vorbestraften, möglicherweise einschlägig vorbestraften Täter.
Die Verurteilung zu 260 Tagessätzen ist vor diesem Hintergrund nicht überraschend und auch nicht besonders milde.
Allein die Tagessatzhöhe macht den Fall außergewöhnlich - und die Unart des Boulevard, als "Geldstrafe" Tagessatzhöhe mit der Anzahl der Tagessätze zu multiplizieren. Da die Tagessatzhöhe mit dem Einkommen zusammenhängt, ist das aber grob irreführend.
Zum Vergleich: Bei Lionel Messi (Bruttoeinkommen 40 Mio./Jahr; rechnen wir mal mit 20 Mio netto und gehen im Sinne der Unschuldsvermutung davon aus, dass er Steuern zahlt) läge ein Tagessatz bei 55.555 €. Wenn Messi notorischer Brötchendieb wäre und ein Jahr lang jeden Tag ein Brötchen klaut bevor er geschnappt wird, darf er dann nicht bestraft werden, weil schon bei einer Verurteilung zu 1 Tagessatz die Strafe außer Verhältnis steht zum durch den Diebstahl entstandenen Schaden? - Wohl nicht.
Genauso ist es hier. Die 208.000 € sind irrelevant.
Nochmal für alle: Es dürfte um Betrug gehen, nicht um Diebstahl. Dabei gibt es keinen "Bagatelltatbestand" wie § 248a StGB.
Dann schauen Sie mal in Absatz 4.
"Nochmal für alle: Es dürfte um Betrug gehen, nicht um Diebstahl. Dabei gibt es keinen "Bagatelltatbestand" wie § 248a StGB."
Nein, siehe oben. Da habe ich es Ihnen erklärt.
"Bei Lionel Messi läge ein Tagessatz bei 55.555 €."
Nein, bei 30 T €, § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB.
Laut PM des Amtsgerichts wurde wegen Diebstahls verurteilt. Aber das wird MD sicher mit Nichtwissen bestreiten, steht ja nur auf einer anderen webseite. Was er dann überhaupt als Diskussionsgrundlage akzeptiert oder warum er überhaupt Kommentare zu irgendwelchem Geschreibsel auf irgendwelchen websites inklusive LTO verfasst versteh ich gerade nicht.
Ich muss mich entschuldigen MD!
plumpaquatsch Auf diesen Kommentar antwortenAuf anderen Webseiten, zum Beispiel dem Onlineportal des Spiegels und der ist ja einen glaubwürdige Quelle, stand dasselbe drinnen wie das was sie sagten!
Sie haben (vermutlich) recht.
Nochmals: Nichts für ungut.
Also der plumpaquatsch von 20:17 ist nicht identisch mit dem, der die beiden vorherigen Kommentare verfasst hat. Wird richtig dämlich hier bei LTO....
plumpaquatsch Auf diesen Kommentar antworten