Zwei Vorstände des Skandalunternehmens Wirecard haben mehrere der ehemaligen Wirtschaftsprüfer vor ihrem Auftritt im Untersuchungsausschuss von der Schweigepflicht entbunden. Ob sie damit aussagen müssen, ist aber noch unklar.
Drei Mitarbeitende der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die vom Untersuchungsausschuss vorgeladen wurden, hatten sich zuvor auf ihre Schweigepflicht berufen und angekündigt, am Donnerstag nicht im Ausschuss auszusagen.
Nachdem sie vom Wirecard-Vorstand von der Schweigepflicht entbunden wurden, müssen zwei von ihnen nach Ansicht der SPD nun doch die Fragen der Abgeordneten beantworten. EY dagegen betonte, die rechtlichen Unsicherheiten seien nicht ausgeräumt. Die Rechtslage sei umstritten. Eine Aussage sei nur dann eindeutig rechtssicher möglich, wenn alle Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder die Schweigepflicht aufhöben, die in den betreffenden Jahren Aufträge an den Abschlussprüfer erteilt hätten oder in diesen Jahren im Vorstand saßen. Angestrebt wird eine Klärung durch den Bundesgerichtshof.
EY hatte als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Jahresabschlüsse von Wirecard geprüft. Das Unternehmen steht in der Kritik, weil der Milliardenbetrug dabei nicht früher entdeckt wurde.
Die Weigerung Wirtschaftsprüfer, sich vor dem U-Ausschuss zur Wirecard-Pleite zu äußern, hatte den CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach dazu veranlasst, einen Ausschluss der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY von Regierungsaufträgen ins Spiel zu bringen. "Es ist jedenfalls klar, dass eine Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft, die einen solchen Blockadekurs unterstützt, kein Geschäftspartner mehr für die Bundesregierung sein kann", sagte Michelbach der Augsburger Allgemeinen (Montag). Der CSU-Politiker ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses.
Auch die SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe kritisierte, dass EY "scheinbar nicht zur Aufklärung des Wirecard-Skandals beitragen" wolle. Von einer ordentlichen Abschlussprüfung könne derzeit nicht ausgegangen werden. Zuvor hatten auch Vertreter von FDP, Grünen und Linken die Wirtschaftsprüfer kritisiert.
dpa/ah/LTO-Redaktion
Wirecard-Untersuchungsausschuss: . In: Legal Tribune Online, 25.11.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43534 (abgerufen am: 13.10.2024 )
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