Druckversion
Friday, 24.03.2023, 13:39 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/kanzleien-unternehmen/k/volkswagen-anlegerklagen-musterprozess-olg-braunschweig-gericht-hinweisbeschluss-ad-hoc-pflicht-az-3-kap-1-16/
Fenster schließen
Artikel drucken
46689

Dieselgate-Musterprozess in Braunschweig: Gericht sieht Ad-hoc-Infor­ma­ti­onspf­licht für VW

18.11.2021

(c) iQoncept | stock.adobe.com

Seit mehr als drei Jahren wird vor dem OLG Braunschweig ein Musterprozess zu Anlegerklagen in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhandelt. Das Gericht hat nun einen Hinweisbeschluss zur ausschlaggebenden Ad-hoc-Informationspflicht erlassen.

Anzeige

In einem milliardenschweren Musterprozess von Investoren zur Volkswagen-Dieselaffäre haben sich die Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig zur Mitteilungspflicht auf dem Finanzmarkt positioniert.

Der Senat geht davon aus, dass die Entscheidung zum Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge für den US-amerikanischen Markt bereits im Jahr 2008 eine (in Art. 7 Abs. 1 der Marktmissbrauchsverordnung definierte) Insiderinformation darstellte, teilte das OLG Braunschweig am Donnerstag mit. Diese hätte dem Kapitalmarkt durch eine Ad-hoc-Mitteilung bekannt gegeben werden müssen, hieß es in dem Hinweisbeschluss (v. 18.11.2021, Az. 3 Kap 1/16).

Ob sich aus dem Unterlassen dieser Nachricht Schadensersatzansprüche für Anlegerinnnen und Anleger aus einem bestimmten Zeitraum ergebenen, hängt nach Auffassung des Senats vor allem davon ab, ob ein Vorstandsmitglied Kenntnis von der Manipulation hatte. Denn nur eine Kenntnis auf dieser Ebene könne der Volkswagen AG zugerechnet werden. Die Beteiligten bekommen Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Daher sind die Termine bis einschließlich Februar 2022 aufgehoben.

In dem Prozess nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz wird seit mehr als drei Jahren verhandelt. Im Zentrum steht die Frage, ob VW die Märkte rechtzeitig über den Skandal um Millionen von manipulierten Dieselmotoren informiert hat. Ein Ende ist nicht in Sicht.

dpa/sts/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Dieselgate-Musterprozess in Braunschweig: Gericht sieht Ad-hoc-Informationspflicht für VW . In: Legal Tribune Online, 18.11.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46689/ (abgerufen am: 24.03.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • EuGH widerspricht BGH im Dieselskandal - Von wegen ein­deu­tige Rechts­lage
  • OLG Düsseldorf: Ei-Slogans wohl unterschiedlich genug - Eier­li­kör­her­s­teller streiten vor Gericht
  • Waterloo für europäische Automobilindustrie? - Auch bei Fahr­läs­sig­keit Scha­dens­er­satz im Die­selskandal
  • Irgendwas mit Recht - der LTO-Karriere-Podcast - Als Anwältin im Bereich Restruk­tu­rie­rung und Finance
  • OVG NRW zum ersten Lockdown 2020 - Rück­for­de­rung von Corona-Sofort­hilfen war rechts­widrig
  • Rechtsgebiete
    • Bank- und Kapitalmarktrecht
    • Zivil- und Zivilverfahrensrecht
  • Themen
    • Abgasaffäre
    • Aktien
    • Börse
    • Prozess
    • Unternehmen
    • Wirtschaft
  • Gerichte
    • Oberlandesgericht Braunschweig
TopJOBS
"Recht & Kom­mu­ni­ka­ti­on" - Die Zu­satz­aus­bil­dung von Te­le­me­di­cus und Bird &...

Bird & Bird LLP , Frank­furt am Main

zwei Stel­le/n für ei­ne No­ta­ras­ses­so­rin / ei­nen No­ta­ras­ses­sor (m/w/d)

Notarkammer Brandenburg , Pots­dam

Rechts­an­wäl­te w/m/d im Be­reich Zi­vil­recht

Kanzlei Cäsar-Preller , Wies­ba­den

Rechts­an­walt für die Pro­zess­füh­rung (w/m/d)

BLD Bach Langheid Dallmayr , Frank­furt am Main

Re­fe­ren­da­re (m/w/x) - Ka­pi­tal­markt­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer , Frank­furt am Main

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x) - Ka­pi­tal­markt­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer , Frank­furt am Main

Rechts­re­fe­ren­da­re (m/w/d)

MVV Energie AG , Mann­heim

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x) - Fi­nanz­auf­sichts­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer , Frank­furt am Main

Rechts­an­wält:in­nen (m/w/x) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht ...

McDermott Will & Emery , Köln

As­so­cia­te Whi­te Col­lar De­fen­se & In­ves­ti­ga­ti­ons

Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP , Frank­furt am Main

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
COMPLIANCE TRAINING COURSE

19.04.2023

e-fellows.net Karrieretag Jura Frankfurt

28.04.2023, Frankfurt am Main

Fachanwaltslehrgang Agrarrecht im Fernstudium/online

03.04.2023

Geldwäschepräven­tion: Handlungs­pflichten in der Immobilien­wirtschaft (Immobiliengesell­schaften u

04.04.2023

Mediation Kompakt-Ausbildung

18.04.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH