Verdacht des Abgasbetrugs: Durch­su­chungen bei Daimler, Klage gegen Fiat Chrysler

24.05.2017

Deutsche Ermittler durchsuchten am Dienstag mehrere Standorte des Autokonzerns Daimler. Hintergrund ist ein Verdacht auf Betrug und strafbare Werbung im Zusammenhang mit Abgaswerten. US-Behörden gehen außerdem gegen Fiat Chrysler vor.

Nach VW rückt nun der Stuttgarter Autokonzern Daimler wegen möglicher Abgas-Manipulationen bei Dieselautos ins Visier der Justiz. Ein Großaufgebot an Ermittlern durchsuchte am Dienstag mehrere Daimler-Standorte in verschiedenen Bundesländern. Hintergrund ist ein Verdacht auf Betrug und strafbare Werbung.

Im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Daimler waren 23 Staatsanwälte und 230 Polizisten aus Baden-Württemberg und anderen Bundesländern im Einsatz, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mitteilten. Insgesamt seien elf Objekte in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Sachsen in Augenschein genommen worden. Gesucht worden seien "beweiserhebliche" Unterlagen und Datenträger.

Der Autobauer teilte mit, man kooperiere "vollumfänglich" mit den Behörden. Weitere Angaben wollte das Unternehmen mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht machen.

Bereits im März waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekanntgeworden. Sie richten sich gegen "bekannte und unbekannte Mitarbeiter der Daimler AG wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit möglicher Manipulation der Abgasnachbehandlung bei Diesel-Pkw". Gemäß § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es u.a. strafbar, durch unzutreffende Angaben irreführend zu werben, um den Anschein eines besonders günstigen Angebots zu wecken.

Auch die US-Justiz hat Daimler im Visier

Die Frage möglicher Manipulationen bei Abgaswerten beschäftigt Daimler seit längerem. Der Stuttgarter Autobauer betont, sich bei der Abgasnachbereitung in Dieselfahrzeugen an geltendes Recht zu halten. Streitpunkt ist ein sogenanntes Thermofenster, das in bestimmten Temperaturbereichen die Abgasnachbereitung herunterregelt. Nach der Argumentation der Hersteller wird das genutzt, um Bauteile im Motor zu schützen. Daimler hatte sich wie andere Hersteller auch mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) darauf geeinigt, 247.000 Fahrzeuge zurückzurufen, um die Technik anzupassen.

Neben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft beschäftigt sich auch die US-Justiz mit dem Automobilkonzern. Daimler ist in den USA Adressat mehrerer Abgas-Sammelklagen. Die Kanzlei Hagens Berman vertritt Autobesitzer aus zahlreichen Bundesstaaten, die dem Konzern vor allem irreführende Werbung und einen zu hohen Stickoxidausstoß bei zahlreichen Dieselmodellen vorwerfen. Der Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Im April forderte das amerikanische Justizministerium Daimler zu einer internen Untersuchung im Zusammenhang mit den Abgaswerten der Autos aus dem Hause Mercedes-Benz auf. Seitdem ermittelt Daimlers interne Revision.

Anklage gegen Fiat Chrysler in den USA

Am Dienstag wurde auch bekannt, dass das US-Justizministerium den Autoriesen Fiat Chrysler im Auftrag des Umweltamts EPA wegen Verstößen gegen das Luftreinhaltegesetz verklagt hat. Die Ermittler gehen davon aus, dass der italienisch-amerikanische Autokonzern in rund 104.000 Dieselwagen "Defeat Devices" installiert hat, um bei Emissionstests zu schummeln. Durch die Software, an deren Entwicklung wie schon bei VW auch der deutsche Zulieferer Bosch beteiligt gewesen sein soll, ist die Luftverschmutzung im Normalbetrieb laut EPA deutlich höher als im Testmodus.

Das Justizministerium fordert wegen der Verletzung von US-Umweltrecht hohe Strafen und richterliche Unterlassungsanordnungen, weil die betroffenen Fahrzeuge ohne gültige Zertifizierung illegal auf den Straßen unterwegs seien.

Der Fall Fiat Chrysler dürfte allerdings nicht so groß werden wie Volkswagens "Dieselgate". Waren bei VW fast 600.000 Dieselwagen in den USA betroffen, geht es bei Fiat Chrysler um nur rund ein Sechstel davon. Auch zog sich der VW-Betrug über einen längeren Zeitraum hin. Einer der Gründe für die hohen Strafen - insgesamt hat VW 22,6 Milliarden Euro an Kosten für Vergleiche in Nordamerika verbucht - war zudem, dass die US-Justiz den Konzern beschuldigte, die Ermittlungen behindert zu haben.

dpa/ah/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verdacht des Abgasbetrugs: Durchsuchungen bei Daimler, Klage gegen Fiat Chrysler . In: Legal Tribune Online, 24.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23021/ (abgerufen am: 02.10.2022 )

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