StaRUG-Verfahren mit Beteiligung zahlreicher Kanzleien: Varta-Gläu­biger stimmen Restruk­tu­rie­rungs­plan zu

Varta steckt nach einem Rückgang der Nachfrage in einer wirtschaftlichen Krise. Mit einer Restrukturierung nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) soll der Hersteller von Lithium-Ionen-Batterien wieder wettbewerbsfähig gemacht werden. Am Montag fiel dazu eine wichtige Entscheidung.

Das StaRUG setzt den Rahmen für eine Sanierung außerhalb des Insolvenzverfahrens. Grundlage dafür ist ein Restrukturierungsplan (§§ 2 ff. StaRUG), der nun vorgestellt wurde. Zum Erörterungs- und Abstimmungstermin geladen hatte das Amtsgericht Stuttgart (Beschl. v. 31.10.2024, Az. 6 RES 1243/24).

Ab 10.30 Uhr saßen Aktionäre, Gläubiger und Investoren zusammen, Unterstützung gab und gibt es von mehreren Kanzleien: Varta setzt auf Grub Brugger und DLA Piper. Die Alt-Finanzierer lassen sich von Noerr beraten und ein Team von Freshfields steht den neuen Finanzierern rechtsberatend zur Seite.

Nach der Präsentation des 160-seitigen, von Dr. Frank Schäffler (Grub Brugger) verfassten Plans wurde diskutiert und abgestimmt. Die für eine Umsetzung notwendige Mehrheit der abstimmenden Gruppen wurde laut einer Ad-hoc-Mitteilung von Varta erreicht. Einzig die Gruppe der im Streubesitz befindlichen Aktionäre habe gegen den Restrukturierungsplan gestimmt. Man erwarte noch in diesem Jahr einen entsprechenden Planbestätigungsbeschluss durch das Gericht. Umgesetzt werden soll der Plan sobald der Beschluss rechtskräftig ist.

Kleinaktionäre mit Verfassungsbeschwerde

Der Widerstand der Kleinaktionäre kommt nicht überraschend. Die geplante Kapitalherabsetzung und der Rückzug von der Börse würden dazu führen, dass sie – ohne Kompensation – aus der Gesellschaft ausscheiden. Die Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK) sieht darin eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 14 Grundgesetz) und legte am vergangenen Freitag Verfassungsbeschwerde ein.

Die Erfolgsaussichten könnten allerdings besser sein: Im September 2023 sind die Minderheitsaktionäre von Leoni in einem vergleichbaren Fall – damals mit Unterstützung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz – mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung an (Beschl. v. 14.09.2023, Az. 2 BvR 1187/23).

Wie geht es bei Varta weiter?

Das Varta-Management hat das StaRUG-Verfahren mit Kapitalschnitt und Delisting schon zu einem frühen Zeitpunkt als alternativlos bezeichnet. Unternehmenschef Michael Ostermann geht davon aus, dass das Verfahren bis Ende Januar 2025 abgeschlossen werden kann. Der Zeitplan hängt aber stark an der Frage, ob Kleinaktionäre mit ihren Klagen erfolgreich sind.

Varta will bei der Neuaufstellung vor allem in der Verwaltung Stellen abbauen, operativ sieht man sich weiterhin gut positioniert. Wachstum erhofft sich das Management besonders im Geschäft mit Energiespeichern für Photovoltaik-Anlagen. Mit einem Schuldenschnitt werden die Verbindlichkeiten von aktuell 485 Millionen Euro auf rund 230 Millionen Euro reduziert.

Der österreichische Investor Michael Tojner, der über seine Beteiligungsgesellschaft Montana Tech Components (MTC) die Mehrheit der Varta-Aktien hält, will sein finanzielles Engagement im Rahmen einer Kapitalerhöhung aufstocken. Rechtlich beraten wird MTC dabei nach LTO-Informationen von Fellner Wratzfeld & Partner und Clifford Chance. Zudem steht die Porsche AG vor einem Einstieg bei Varta – die Größenordung des Investments liegt bei 30 Millionen Euro. Zuvor hatten Varta und Porsche schon ein Joint Venture verkündet.