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USA: Kar­tel­ler­mitt­lungen gegen Google

10.09.2019

Die Staatsanwälte fast aller US-Bundesstaaten haben sich für kartellrechtliche Ermittlungen gegen Google zusammengetan. Der Internet-Konzern steht damit vor seiner bisher größten wettbewerbsrechtlichen Herausforderung in den USA.

48 US-Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico schlossen sich der Initiative an, die vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton angeführt wird. Die Untersuchung soll laut Paxton zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat. Sie könnte aber je nach den Erkenntnissen noch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

"Wenn es keinen freien Markt oder Wettbewerb mehr gibt, erhöht dies die Preise - selbst wenn etwas als kostenlos vermarktet wird - und schadet den Verbrauchern", sagte Floridas Generalstaatsanwältin Ashley Moody am Montag in Washington. Die Untersuchung kommt für Google zwar nicht unerwartet - der Mutterkonzern Alphabet hatte schon am Freitag in einer Mitteilung an die Börsenaufsicht erklärt, mit Ermittlungsanfragen zu rechnen. Allerdings beteiligen sich überraschend viele Bundesstaaten, lediglich Kalifornien und Alabama sind nicht mit dabei.

Fest steht, dass die Ermittlungen den Druck auf die wegen ihrer großen Marktmacht umstrittene Alphabet-Tochter weiter erhöhen. Google wurde von Wettbewerbern schon immer wieder vorgeworfen, der Internet-Konzern nutze seine starke Position im Suchmaschinen- und Werbegeschäft, um sie zu benachteiligen. So verhängte die EU-Kommission mehrere milliardenschwere Wettbewerbsstrafen, gegen die Google vor Gericht vorgeht.

Auch andere Social-Media-Plattformen im Visier

Allerdings ist das Unternehmen nicht allein im Visier der Aufseher. Am Freitag erst hatte eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeführte Allianz von acht US-Bundesstaaten und Washington DC eine Wettbewerbsprüfung gegen Facebook angekündigt.

Auch die Bundesregierung in Washington hat die großen Tech-Plattformen auf dem Kieker. Das Justizministerium hatte schon im Juli mitgeteilt, es gehe der Frage nach, ob die Dominanz der Konzerne zu groß ist und sie Innovationen und Verbrauchern schaden. Neben Alphabets Suchmaschine Google und der ebenfalls zum Konzern gehörenden Videoplattform Youtube sowie Facebook mit seinen Diensten WhatsApp und Instagram dürfte bei der Ermittlung auf Bundesebene auch der weltgrößte Online-Händler Amazon im Fokus stehen.

Bei der vergangenen großen Wettbewerbsuntersuchung in der Tech-Industrie in den USA war vor rund zwei Jahrzehnten der Windows-Riese Microsoft beinahe zerschlagen worden. Die Internet-Unternehmen hatten dagegen bisher weitgehend freie Hand, nur bei Verbraucherschutz vor allem für Kinder sowie Datenschutz schritten die Regulierer mehrfach ein. Die Stimmung kippte aber, nachdem die Manipulations-Kampagnen aus Russland im Zuge der US-Präsidentenwahl 2016 bei Facebook und Twitter bekanntwurden.

dpa/ah/LTO-Redaktion

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USA: Kartellermittlungen gegen Google . In: Legal Tribune Online, 10.09.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/37535/ (abgerufen am: 16.09.2019 )

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