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Dieselskandal: US-Justiz klagt ehe­ma­ligen VW-Chef Win­ter­korn an

04.05.2018

Für Martin Winterkorn, den ehemaligen Vorstandschef von Volkswagen, wird es ernst: Wegen des Abgasskandals wollen ihm Ermittler in den USA den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe.

Das US-Justizministerium machte die Anklage gegen Martin Winterkorn am Donnerstag bekannt – ein bemerkenswerter Zeitpunkt, denn beinahe gleichzeitig endete die Hauptversammlung des VW-Konzerns in Berlin. Dort hatte der neue Vorstandsvorsitzende Herbert Diess einen konsequenten Kulturwandel versprochen und darüber geredet, dass VW "anständiger" werden müssen.

Für die Bemühungen um ein besseres Image ist die Anklage gegen Winterkorn jedoch ein herber Rückschlag. Bislang hatte VW stets versucht, den Abgasskandal als das Werk von Mitarbeitern in unteren Rängen darzustellen. Dass jetzt der ehemalige Konzernchef auf die Anklagebank soll, passt nicht zu dieser Version.

Winterkorn wird Betrug vorgeworfen - er soll außerdem Teil einer Verschwörung zum Verstoß gegen US-Umweltgesetze gewesen sein. So geht es aus einer erweiterten Anklageschrift hervor, die vom zuständigen Gericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan veröffentlicht wurde. Dem 70-Jährigen drohen einem Gerichtssprecher zufolge im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft und eine Geldstrafe von maximal 275.000 Dollar.

Die US-Behörden vermuten Winterkorn laut Justizkreisen in Deutschland. Demnach hat die Anklage gegen ihn vorerst keine direkten Auswirkungen, weil Deutschland seine Staatsbürger nicht ausliefert (Art. 16, Abs. 2 Grundgesetz).

Winterkorn war im September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Abgasmanipulationen von Millionen Dieselautos bei VW aufgedeckt hatten. VW hatte nur mit einer Schummel-Software Schadstoff-Grenzwerte eingehalten. Winterkorn hatte aber betont, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein.

VW musste wegen des Skandals in den USA bereits Strafen in Milliardenhöhe zahlen. Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt.

Gegen Winterkorn und andere Manager wird auch in Deutschland ermittelt. Zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation. Anleger klagen auf Schadensersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals auf Talfahrt ging. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über den Abgasskandal informiert haben. Der Konzern betont stets, dies rechtzeitig getan zu haben.

dpa/ah/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Dieselskandal: US-Justiz klagt ehemaligen VW-Chef Winterkorn an . In: Legal Tribune Online, 04.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28457/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

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Kommentare
  • 04.05.2018 14:30, Leser

    "Demnach hat die Anklage gegen ihn vorerst keine direkten Auswirkungen, weil Deutschland seine Staatsbürger nicht ausliefert (Art. 16, Abs. 2 Grundgesetz). "

    Ab besten mal S. 2 von Art. 16 Abs. 2 GG lesen.

    • 04.05.2018 15:07, WissMit

      Ja und?

  • 04.05.2018 15:05, ebenfalls ein Leser

    Sie hätten besser mal den Satz 2 von Abs 2 lesen sollen...
    "Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind."

    Erläutern Sie mir bitte mal, seit wann die Vereinigten Staaten ein Mitglied der Europäischen Union sind oder einen internationalen Strafgerichtshof darstellen.

  • 06.05.2018 10:20, Dr. Peus

    Zu empfehlen ist, über das germanische Suhlen im Drittaufgegossenen der Skandalisierung sich aufzuschwingen zur Lektüre ( und persönlichen Auswertung) des indictment vom 14. März 2018. Den deutschen "Qualitäts"-Journaille-Organen ist selbstredend fremd, was etwa die New York Times beherrscht und anwendet: per Interent und link darauf zu verweisen. Der service sei hier erbracht: https://www.justice.gov/opa/press-release/file/1059821/download . Wertend infortiv und überzeuegend natprlich (auch) hier bei LTO der Hineis,dass ein am 14.3.2018 FILED Aktenstück just genau jetzt - HV der VW AG - veröffentlicht wird. Wer da im deutschen Rechts- bzw. pressoiden Verautbarungswesen immer noch so tut, als ginge es in den USA hierzu primär um Recht, der sollte innehalten und nachdenken.

  • 10.05.2018 13:28, Mazi

    In Frankreich hat sich ein Fall zugetragen, dass ein Angeklagter in Abwesenheit verurteilt wurde und die deutsche Justiz den Beklagten nicht nach Frankreich auslieferte.

    Wie der Zufall es wollte, fand sich der Angeklagte später nackisch auf den Stufen des dortigen Justizministeriums wieder. Die dortige Justiz war gezwungen ihn zu identifizieren und nach dem vorliegenden Haftbefehl diesen zu vollstrecken.

    Wesentlich zur Beurteilung ist es also zu klären, ob Winterkorn in den USA schuldig gesprochen wird.

    Was ich mir vorstellen könnte, dass er hier angeklagt und eingesperrt wird. In diesem Fall hätte die niedersächsische Landesregierung, die in seinem Aufsichtsrat gesessen und letztlich "mitgemacht hat" (?), wenigstens dann noch Gutes tun.

    Eine Posse war es und wird es wohl bleiben.