Simmons & Simmons: Nota­riat in Frank­furt

Für Beamte und Richter gibt es so eine Regel schon: Nun könnte auch für Notare im Gesetz  festgeschrieben werden, dass sie nur dann ins Amt kommen dürfen, wenn sie jederzeit die Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung bieten.

Das Landgericht Bochum hat einen neuen Präsidenten: Michael Haas hat das Amt übernommen. Der 62-Jährige folgt auf Dieter Coburger, der das Amt die vergangenen drei Jahre innehatte.

Eine neue Präsidentin für das VG Köln: Kathrin Junkerkalefeld übernimmt den Posten von Birgit Herkelmann-Mrowka, die in den Ruhestand geht. Sie war die erste Frau an der Spitze eines VG in NRW. Eine Vakanz entsteht am VG Minden.

Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) hat einen neuen Präsidenten: Der bisherige Vizepräsident Robert Lange hat das Amt übernommen. 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Heinrich Kiel einen neuen Vizepräsidenten. Der Vorsitzende des Neunten Senats hat bereits seine Ernennungsurkunde erhalten. In einem Konkurrentenstreit war keine Beschwerde eingelegt worden.

Drei Sozialgerichte in NRW haben eine neue Führung: Nach Vakanzen in Duisburg, Düsseldorf und Münster hat das Justizministerium drei neue Präsidenten ernannt. Alle drei waren vorher jeweils Vizepräsident an einem Sozialgericht.