Schönherr / CMS Cameron McKenna: Mon­te­negro gewinnt ICSID-Fall

Anfang 2012 klagten die holländischen Unternehmen MNSS B.V. und Recupero Credito Acciaio N.V. gegen die Republik Montenegro vor dem Investitionsschiedsgericht ICSID. Die hunderte Millionen Euro schwere Klage beruhte auf einem Investitionsvertrag, montenegrinischem Recht, sowie dem bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT) zwischen den Niederlanden und Montenegro.

Als Anlass diente die fehlgeschlagene Privatisierung des größten Stahlwerks in dem Mittelmeerstaat, Zeljezara Niksic. Die Kläger hatten die englische Kanzlei CMS Cameron McKenna mandatiert, begleitet von dem Kronanwalt Toby Landau und dem Oxford-Professor Dan Sarooshi. Der Staat Montenegro setzte auf die Kanzlei Schönherr.

Wie das ICSID jetzt urteilte, wird die Klage der holländischen Investoren zum Teil zurück-, zum Teil abgewiesen. Das Tribunal, bestehend aus den renommierten Schiedsrichtern Andrés Rigo Sureda (Vorsitz), Brigitte Stern und Emmanuel Gaillard stellte fest, dass ihm die Zuständigkeit fehlte, um die auf Vertrag und nationales Recht gestützten Teile der Klage zu hören.

Hinsichtlich des auf das BIT gestützten Teils der Klage erachtete sich das Tribunal hingegen für zuständig, fand aber keinerlei Verstöße Montenegros, für die Schadenersatz zuzusprechen wäre. Den Klägern wurde überdies aufgetragen die Kosten des Schiedsverfahrens zu tragen.

Quelle: Schönherr