Republikaner verfehlen Abstimmungsmehrheit im US-Senat: Keine Ver­schär­fung von Sank­tionen zu Nord Stream 2

14.01.2022

In den USA reißt der Widerstand gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 nicht ab. Für eine Verschärfung der Sanktionsgesetze findet sich bei einer Abstimmung im Senat allerdings keine Mehrheit.

Die Republikaner sind im US-Senat mit einem Gesetzesvorhaben für schärfere Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 gescheitert. Bei der Abstimmung kam am Donnerstag (Ortszeit) nicht die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zustande. Allerdings votierten aus den Reihen der Demokraten von US-Präsident Joe Biden auch einige Senatoren mit ihren republikanischen Kolleginnen und Kollegen.

Das von Senator Ted Cruz lancierte Vorhaben hatte unter anderem zum Ziel, Biden die Möglichkeit zu nehmen, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. 55 Senatoren stimmten für das Gesetzesvorhaben, 44 dagegen. Ein Senator stimmte nicht ab.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Das Projekt sieht sich seit Jahren intensiver Kritik ausgesetzt. Abseits der politischen Debatte stehen auch umweltrechtliche Bedenken im Raum. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2018 mit einer Verfassungsbeschwerde zu beschäftigen. Die Leitung ist inzwischen fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.

Auch Biden ist gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im Mai Ausnahmegenehmigungen ("Presidential Waiver") verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Verzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Um den Streit über die Pipeline zu entschärfen, hatte Deutschland im Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.

US-Regierung fürchtet Belastung diplomatischer Beziehungen

Das Weiße Haus bekräftigte vor der Abstimmung, die Biden-Regierung lehne die Verschärfung der Sanktionsgesetze ab. Nord Stream 2 sei zwar "ein schädliches geopolitisches Projekt Russlands". Der Gesetzesentwurf sei aber nicht geeignet, "der russischen Aggression entgegenzuwirken oder die Ukraine zu schützen. Tatsächlich würde die Verabschiedung des Gesetzes nur dazu dienen, die Einheit unter unseren europäischen Verbündeten in einem entscheidenden Moment zu untergraben, in dem wir eine einheitliche Front als Antwort auf die russischen Drohungen gegen die Ukraine präsentieren müssen."

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen - eine erklärte Gegnerin von Nord Stream 2 - argumentierte ähnlich. Das verschärfte Gesetz "würde einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten treiben, insbesondere zwischen die Vereinigten Staaten und Deutschland, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns das nicht leisten können".

Als Urheber des Gesetzesentwurfs argumentierte Senator Cruz, Putin habe bislang vor einer vollständigen Invasion der Ukraine zurückgeschreckt, weil er die dortige Infrastruktur für den russischen Gastransit nicht habe gefährden wollen. Darauf sei er aber mit Nord Stream 2 nicht mehr angewiesen. Cruz kritisierte Bidens "katastrophale Kapitulation" und warnte: "Wenn die Demokraten bei der Abstimmung im Senat auf der Seite Russlands und Putins stehen, könnten wir in den nächsten Tagen, Wochen oder Monaten erleben, wie russische Panzer durch die Straßen von Kiew rollen." 

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, rief die Bundesregierung zur Aufgabe von Nord Stream 2 auf. "Die deutsche Regierung hätte dieses Projekt schon lange auf Eis legen sollen", sagte er. "Berlin kann immer noch die richtige Entscheidung treffen."

Suche nach Alternativen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Demokrat Bob Menendez, hatte vor der Abstimmung einen alternativen Gesetzesentwurf vorgelegt, der massive Sanktionen gegen Russland im Fall einer weiteren Eskalation in der Ukraine-Krise vorsieht. Darin heißt es, "die Vereinigten Staaten sollten alle verfügbaren und angemessenen Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline zu verhindern". Menendez sagte, Cruz' Gesetzesentwurf alleine würde Putin nicht stoppen. Unklar ist, wann der Senat über den Menendez-Entwurf abstimmt.

Kritikerinnen und Kritiker sehen in der Pipeline vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands. Auch unter den Demokraten gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pipeline. Biden lehnt das Projekt ebenfalls ab. Er hat aber wiederholt deutlich gemacht, dass ihm gute Beziehungen zu Deutschland wichtiger sind als Strafmaßnahmen gegen das Projekt, das bei seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr bereits weitgehend fertiggestellt war.

Um den Streit mit Washington über die Pipeline zu entschärfen, hatte Deutschland im Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.

dpa/sts/LTO-Redaktion

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Republikaner verfehlen Abstimmungsmehrheit im US-Senat: Keine Verschärfung von Sanktionen zu Nord Stream 2 . In: Legal Tribune Online, 14.01.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47209/ (abgerufen am: 13.08.2022 )

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