Die Stadt Unterschleißheim und die Stadtwerke München (SWM) haben eine gemeinsame Gesellschaft zur Gasversorgung gegründet. Rödl & Partner beriet die Stadt bei der Suche nach dem Kooperationspartner. Soweit bekannt, haben die SWM keine externen Berater eingeschaltet, sondern auf ihre eigene Rechtsabteilung gesetzt.
Christian Marthol
Vorangegangen war ein Konzessionsvergabeverfahren, aus dem die SWM mit ihrem Kooperationsangebot als Sieger hervorgegangen war. Die Stadt Unterschleißheim wurde dabei von einem Team aus dem Bereich Energierecht und Energiewirtschaft von Rödl & Partner unter der Federführung von Christian Marthol rechtlich und wirtschaftlich beraten.
Die zum örtlichen Gasverteilernetz zählenden technischen Anlagen sowie die entsprechenden Netzkundenbeziehungen werden von der SWM in die gemeinsame Gesellschaft eingebracht. Die Stadt wird im Rahmen eines Anteilskauf- und Abtretungsvertrages zunächst 51 Prozent der Anteile der Gesellschaft erwerben, wobei nach zehn Jahren eine Aufstockung der Anteile auf 74,9 Prozent möglich ist. Unternehmensgegenstand ist in erster Linie die Verpachtung des eigenen Gasverteilungsnetzes, weitere mit diesem Zweck eng verbundene Tätigkeiten der Daseinsvorsorge können zukünftig hinzukommen.
Die SWM bleibt als Pächter des Gasnetzes für den technischen Netzbetrieb verantwortlich. Die kaufmännische Betriebsführung wird zukünftig von den Stadtwerken Unterschleißheim geleistet.
Rödl & Partner für Stadt Unterschleißheim
Christian Marthol, Federführung, Energierecht, Gesellschaftsrecht, Partner, Nürnberg
Andreas Lange, Energierecht, Gesellschaftsrecht, Senior Associate, Nürnberg
Stadtwerke München Rechtsabteilung (laut Marktinformationen)
Rödl & Partner / Rechtsabteilung Stadtwerke München: Stadt Unterschleißheim und SWM gründen Gasnetzgesellschaft . In: Legal Tribune Online, 05.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10889/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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