Reith Schick & Partner / Rechtsabteilung Eberspächer: Eberspächer trennt sich von Geschäftsbereich

In Deutschland ist streng geregelt, wer juristisch beraten darf. Der Verband "Die Freien Brauer" beriet zum Schadensersatz wegen überhöhter Zuckerpreise. Das OLG Karlsruhe hielt dies für rechtswidrig, der BGH ist anderer Ansicht.

Sebastian Köhler war erst Anwalt in einer Großkanzlei, nun ist er General Counsel und Mitglied des Executive Board Teams bei Grünenthal. Im IMR-Podcast schildert er, wie er vom Profi-Basketballer zum General Counsel wurde und was eine moderne...

Am 10. Dezember 1948 einigte sich die UN-Generalversammlung auf "allgemeine" Menschenrechte. Inwiefern die Deklaration durchsetzbare Versprechen enthält, war lange unklar. Auch heute lässt sich über ihre Funktion streiten.

Der EuGH läutet nicht das Ende der SCHUFA ein. Sein Urteil könnte aber KI-basierte Entscheidungen stark beschränken – zu stark. Der Gesetzgeber muss handeln, meint Gregor Thüsing, selbst Prozessvertreter der SCHUFA vor dem EuGH. 

Die BRAK will die langjährige Leiterin ihres Brüsseler Büros loswerden, scheitert damit aber bisher vor den Arbeitsgerichten. Bei dem Streit geht es um einen "Scheinvertrag" nach belgischem Recht und wohl auch um eine angemessene Abfindung.

Der EuGH wertet die Bonitätseinstufungen der Schufa als automatisierte Entscheidungen. Der BGH lehnt Anspruch auf Grundbuchblätter ohne kreditschädigende Alt-Eintragungen ab. Slowakische Regierung will lästige Staatsanwaltschaft abschaffen.