Rechtsstreit um Milliardenprojekt: US-Gericht hebt Bau­stopp für Ørsted-Wind­park auf

Windkraft ist für Donald Trump ein "ökonomisches und ökologisches Desaster". Der US-Präsident macht sie für steigende Energiepreise verantwortlich und kündigte jüngst auf der von einem seiner Unternehmen betriebenen Online-Plattform Truth Social an, dass seine Regierung keine Wind- und Solarprojekte mehr genehmigen werde.

Dass Trump es ernst meint, hat zuvor schon Ørsted zu spüren bekommen. Das dänische Unternehmen baut seit 2023 südlich der Küste von Rhode Island einen Offshore-Windpark. "Revolution Wind" soll nach der für 2026 geplanten Fertigstellung 704 Megawatt leisten und 350.000 Haushalte mit Strom versorgen. Ende August dieses Jahres hat die US-Regierung den Weiterbau des Projekts gestoppt. Begründet wurde die Anordnung des Innenministeriums zunächst mit Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit, später dann mit "gewissen Vorgaben", die Ørsted nicht erfüllt habe.

Laut Ørsted war der Park zum Zeitpunkt der Anordnung schon zu 80 Prozent fertiggestellt, 45 der 65 geplanten Windkraftanlagen seien bereits installiert gewesen. Das Unternehmen wehrte sich mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Baustopp und konnte am Montag einen Erfolg verzeichnen.

Richter sieht Willkür und Launenhaftigkeit

Das Bezirksgericht in Washington, D.C. hat die Entscheidung des Innenministeriums für rechtswidrig erklärt. Richter Royce Lamberth ordnete die Begründung als "willkürlich und launenhaft" ein und setzte die Anordnung außer Kraft. Ørsted habe die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nachgewiesen, bei einem Baustopp drohe dem Unternehmen ein "irreparabler Schaden bis hin zum Scheitern des Projekts", so Lamberth.

Die US-Regierung kann Berufung einlegen, hat sich bislang aber nicht dazu geäußert, ob sie es auch tut. Ørsted darf während des laufenden Rechtsstreits weiterbauen. Das dänische Unternehmen hat schon angekündigt, die Bauarbeiten "so schnell wie möglich" fortzusetzen. Gleichzeitig werde man sich um eine Zusammenarbeit mit der US-Regierung bemühen, um eine Lösung zu finden, so Ørsted in einer Mitteilung.

sts/LTO-Redaktion