Nach langem Rechtsstreit: Vat­ten­fall will Ber­liner Strom­netz ver­kaufen

Der Energiekonzern Vattenfall will den jahrelangen Rechtsstreit um die Berliner Stromversorgung beenden und das Stromnetz der Hauptstadt an den Senat verkaufen. Der Konzern habe dem Land sämtliche Anteile an der eigenen Tochter Stromnetz Berlin GmbH inklusive Infrastruktur, IT-Systeme und Personal angeboten, teilte Vattenfall am Freitag mit.

"Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir einen Ausweg aus der verfahrenen Situation finden müssen", sagte der scheidende Vattenfall-Chef Magnus Hall der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist nicht gut, diese Unsicherheit weiterhin bei all unseren Geschäftsaktivitäten, anstehenden Entscheidungen und Investitionen mit uns rumzuschleppen."

Zu den Bedingungen und dem vorgesehenen Kaufpreis machte Hall zunächst keine Angaben. Sollte der Senat zustimmen, könnte der Kauf aus Sicht des Energiekonzerns bereits im Laufe des ersten Halbjahres 2021 vollzogen werden. Der Berliner Senat wäre damit seinem Ziel ein großes Stück näher: Das Land arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen.

Das Land will bis zum Beginn des kommenden Jahres über das Angebot entscheiden. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die grundsätzlichen Weichenstellungen hierfür so früh wie möglich, das heißt Anfang 2021, vorgenommen werden, um den Kaufprozess zum 1.1.2021 wirksam werden zu lassen und möglichst rasch Investitionssicherheit zu schaffen", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Freitag in Berlin.

Die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH ist formell 2014 ausgelaufen. Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im vergangenen Jahr den Zuschlag für 20 Jahre. Eine unabhängige Vergabekammer des Senats hatte zuvor das Angebot aus drei verschiedenen ausgewählt.

Dagegen hatte der bisherige Betreiber, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, geklagt und vor dem Landgericht (LG) Berlin Recht bekommen. Kürzlich bestätigte das Kammergericht das Urteil (Urt. v. 24.09.2020, Az. 2 U 93/19 .EnWG). Doch damit war nur eine Entscheidung im Eilverfahren gefallen. Das Hauptsacheverfahren liegt nach wie vor beim Berliner Landgericht und wartet dort darauf, eröffnet zu werden. Vattenfall befürchtet nach eigenen Angaben, dass sich der Rechtsstreit noch Jahre hinziehen könnte.

Nun möchte Vattenfall das gesamte Tochter-Unternehmen an Berlin verkaufen. Infrastruktur, IT-Systeme und das Personal würden damit ans Land übergehen. "Für Stromnetz Berlin ist es unter diesen Bedingungen aus unserer Sicht der beste Weg", sagte Hall, betonte aber zugleich: "Das ist auf keinen Fall ein Signal, dass wir unsere Geschäfte in Deutschland überdenken. Das Land bleibt unser wichtigster Markt und wir werden dort weiter investieren und unser Engagement ausbauen."

dpa/ah/LTO-Redaktion