Rechtsmittel zurückgewiesen: EuGH bestä­tigt Geneh­mi­gung für Asset-Swap bei E.ON und RWE

Im März 2018 haben sich E.ON und RWE auf eine Neuordnung ihrer Geschäftsfelder, verteilt auf mehrere Transaktionen, verständigt. Die Aktivitäten in den Bereichen Erneuerbare Energien und Gasspeicher wurden anschließend bei RWE angesiedelt, E.ON übernahm das Netzgeschäft und den Endkundenvertrieb. In der dritten Transaktion, die durch das Bundeskartellamt geprüft wurde, beteiligte sich RWE mit 16,67 Prozent an E.ON.

Insgesamt elf deutsche Stadtwerke und kleinere Energieversorger fochten die Genehmigungsbeschlüsse der Europäischen Kommission für die ersten beiden Transaktionen an – sie befürchteten eine marktbeherrschende Stellung für E.ON und RWE und eine Einschränkung des Wettbewerbs. Ihrer Ansicht nach hätte die Kommission eine Gesamtbetrachtung vornehmen müssen, anstatt die Transaktionen einzeln zu bewerten.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) folgte dieser Argumentation nicht, fand keine offensichtlichen Beurteilungsfehler im Genehmigungsverfahren und wies die Klagen im Mai 2023 bzw. im Dezember 2023 ab.

EuGH bestätigt EuG-Entscheidungen

Im Juni 2025 bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EuG-Entscheidung zum Erwerb von E.ON-Kraftwerken durch RWE (Urt. v. 26.05.2025, Az. C-464/23 und weitere). Am Donnerstag hat der EuGH dann auch die Rechtsmittel von insgesamt neun Klägern gegen die Urteile des EuG zur zweiten Transaktion zurückgewiesen. Hier ging es um den Kauf von Assets der RWE-Tochter Innogy durch E.ON (Urt. v. 19.03.2026, Az. C-171/24 und weitere).

Die fusionskontrollrechtliche Freigabe der Kommission ist damit auch durch den EuGH bestätigt. Ausschlaggebend war für den EuGH, wie schon zuvor auch für das EuG, dass der Tausch von Vermögenswerten nicht als "einziger Zusammenschluss" einzustufen ist.

Es handele sich nicht um mehrere Zwischentransaktionen, die getätigt worden seien, um die Kontrolle über ein oder mehrere Unternehmen durch dasselbe oder dieselben Unternehmen zu erlangen, heißt es dazu in einer Mitteilung des EuGH.

sts/LTO-Redaktion