Raue, Freshfields Bruckhaus Deringer, tdwe: Keine Straf­bar­keit bei feh­lender Ver­pi­xe­lung von Fotos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Personenbildnisses richtet (Beschl. v. 08.07.2020, Az. 1 BvR 1716/17). Raue, Freshfield Bruckhaus Deringer und tdwe haben den Fotografen in dem Fall vertreten.

Die Fotoaufnahme war ohne ausreichende Verpixelung von der BILD-Zeitung veröffentlicht worden. Die Strafgerichte verurteilten den Fotografen daraufhin wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gemäß §§ 33, 22 f. Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) zu einer Geldstrafe. Zwar handele es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Eine befugte Verwendung oder Verbreitung des Bildnisses hätte jedoch eine weitergehende Verfremdung und Unkenntlichmachung vorausgesetzt, zumal von der Veröffentlichung in Anbetracht der Darstellungsweise und der hohen Auflagenzahl eine besondere Prangerwirkung ausgegangen sei.

Die Kammer stellt klar, dass es Pressefotografen und Journalisten möglich sein muss, ohne Furcht vor Strafe unverpixeltes Bildmaterial an Redaktionen zu liefern. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere Veröffentlichung besteht auch dann nicht, wenn die Zulieferer die Veröffentlichung aktiv anstreben. Anderes kann nur gelten, wenn im Zuge der Weitergabe Umstände verschwiegen werden, die für die von den Redaktionen zu verantwortende Entscheidung über eine Unkenntlichmachung erheblich sind.

Das Landgericht Aachen hatte den Fotografen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, mit seiner Revision zum Oberlandesgericht Köln bleib der Mann erfolglos.

Freshfields-Partnerin Simone Kämpfer war im Jahr 2017 von tdwe zur Kanzlei gewechselt.

tap/LTO-Redaktion

 

Quelle: Raue