PwC Legal: HSF-Partner ver­stärkt Frank­furter Nie­der­las­sung

Die Bewerberin auf das Amt als OVG-Präsidentin in NRW bewirkte im U-Ausschuss zur Besetzung des Gerichts den Abbruch der Sitzung. Sie äußerte Vorwürfe gegenüber dem Gremium, einzelnen Mitgliedern und der Presse. Die Aussagen werden geprüft.

Der Tag wurde deutlich länger als erwartet, aber am Ende kam das frisch vereidigte Kabinett dann doch noch zum ersten Mal im Kanzleramt zusammen – und traf erste Entscheidungen.

Wohnen bleiben oder das selbst gebaute Haus abreißen? Diese Frage belastete fast zwölf Jahre eine Familie aus Brandenburg. Nun ordnet der BGH einen Mittelweg an. Final entscheiden und die Hausbaukosten errechnen muss letztlich das OLG.

Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg beeinflussen zwar die Weltwirtschaft, aber nicht einen Vertrag: Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks keine Vertragsanpassung wegen geopolitischer Krisen verlangen kann.

In zwei Fällen versagt der BGH Immobilienmaklern ihren Lohn. Der Grund: Beide Male wurden Vereinbarungen getroffen, die den Verbraucherschutz umgehen. Eigentlich sollen sich Verkäufer und private Käufer die Maklerkosten teilen.

Stahlträgerkonstruktion statt tragender Mauer: Weil die Voreigentümer die Käufer nicht über eine so eingriffsintensive Baumaßnahme informiert hatten, können die Käufer anfechten. Das hätte man ihnen nämlich ungefragt sagen müssen, so das OLG.