PwC Legal: Ver­stär­kung im Ver­si­che­rungs­recht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Heinrich Kiel einen neuen Vizepräsidenten. Der Vorsitzende des Neunten Senats hat bereits seine Ernennungsurkunde erhalten. In einem Konkurrentenstreit war keine Beschwerde eingelegt worden.

Drei Sozialgerichte in NRW haben eine neue Führung: Nach Vakanzen in Duisburg, Düsseldorf und Münster hat das Justizministerium drei neue Präsidenten ernannt. Alle drei waren vorher jeweils Vizepräsident an einem Sozialgericht.

Ein halbes Jahr nach dem großen Eklat bei der Richterwahl feierte das Bundesverfassungsgericht den letztlich doch noch erfolgreichen Richterwechsel. Christian Rath war dabei. 

Nach der zunächst missglückten Richterwahl ist der Wechsel am BVerfG nun endlich vollzogen. Drei Richter scheiden aus, drei neue Richter beginnen ihre zwölfjährige Amtszeit.

Auf einmal geht es ganz schnell: Am Donnerstag hat der Bundestag die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zur Bundesverfassungsrichterin gewählt, nur einen Tag später bestimmte der Bundesrat sie zur Vizepräsidentin des Gerichts. 

Keine neue Blamage für die Bundesregierung. Der Bundestag hat alle drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Koalition kann aufatmen, doch woher kamen die Stimmen?