P+P Pöllath + Partners: Medigene übernimmt Trianta Immunotherapies

Das Cannabisgesetz steht vor einer letzten Hürde: Am 22. März entscheidet der Bundesrat, ob das Gesetz pünktlich zum 1. April in Kraft treten kann. Carmen Wegge, die für die SPD das Gesetz maßgeblich mitverhandelt hat, ist zuversichtlich.

Das Cannabisgesetz biegt auf die Zielgerade ein - oder auch nicht. Denn der Bundesrat könnte am 22. März den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit würde sich das Vorhaben weiter verzögern. Zudem prüfen Unionsminister gerichtliche Schritte.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan. 

Der linke Rechtsprofessor Maximilian Pichl kämpft in seiner Streitschrift "Law statt Order" gegen eine "Umdeutung" des Begriffs des Rechtsstaats - und will doch nur seine eigene Deutung durchsetzen. Christian Rath hat das Buch gelesen.

Auf dem Gebiet zäher Flüssigkeiten haben deutsche Juristen schon früh interessante Einsichten gewonnen. Sogar Pulver kann hierzulande Schleim im Rechtssinn sein. Eine Übersicht mit stark zurückgeschraubtem Ekel-Faktor.

In einem Tweet warf Reichelt der Bundesregierung vor, für NGOs in Afghanistan bestimmte Entwicklungsgelder "an die Taliban" zu zahlen. Warum das BVerfG darin keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung sah.