P+P Pöllath + Partners / Watson Farley / CMS Adonnino: REC Systems Germany verkauft italienische Solarprojekte

Mit großem Medienandrang und politischer Spannung beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Sabotage. Der wird wohl schweigen. Der Umgang im Saal ist locker und freundlich – die gegenseitigen Vorwürfe nicht.

Die Verbraucherzentrale des Bundes kann einen Teilerfolg gegen das Energieunternehmen Eon verbuchen. Für viele Kunden könnte das bedeuten, dass es Geld zurückgibt. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Nebenklage der Nord-Stream-Betreiberinnen abgewiesen und klar gemacht, dass der Strafprozess nicht dazu gemacht ist, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen oder politische Aufarbeitung zu leisten.

Weil ein Kunde nicht zahlte, wollte sein Gasversorger ihm den Hahn abdrehen. Das darf er allerdings erst mal nicht, so das OLG Frankfurt. Der Grund: Der Versorger habe nicht verständlich kommuniziert, dass der Kunde Gegenargumente nennen kann.

Das am Freitag verabschiedete "Heizungsgesetz" hätte der Zustimmung des Bundesrats bedurft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des DUH-Anwalts Remo Klinger. Er fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht auszufertigen.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bundesrat viele Themen zu besprechen. Der Fokus lag auf dem kontrovers diskutierten Gesundheits-Sparpaket und dem neuen Heizungsgesetz. Beide winkte der Bundesrat nun durch.