P+P Pöllath + Partners / Watson Farley / CMS Adonnino: REC Systems Germany verkauft italienische Solarprojekte

Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt fordert Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextreme. Deren Taten würden verharmlost und milder bewertet, weil sie ja für “das Gute” kämpften.

Ab 2026 will die Bundesregierung energieintensive Unternehmen mit einem subventionierten Industriestrompreis unter die Arme greifen – wenn die EU-Kommission grünes Licht gibt. Ob es so kommt, ist jedoch noch offen, meint Julia Walther.

Die Regierungskoalition streitet über das sogenannte Heizungsgesetz. Dabei hat sich die seit Ampel-Zeiten andauernde Debatte längst seit der Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie erledigt, meint Marvin Klein.

Der BGH hat die Verurteilung von Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bestätigt, das Verfahren mit Blick auf einen weiteren Vorwurf aber eingestellt. Für Tandler bedeutet das über ein Jahr weniger Freiheitsstrafe. 

Deutschland ist spät dran bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Erneuerbaren Energien. Nun soll die Reform schnell gehen. Zu schnell, meint Tobias Roß, denn der Gesetzentwurf enthält Rechtsunklarheiten und neue bürokratische Hürden.

Welche Folgen hat der Beschluss zu Grenz-Zurückweisungen? Wie soll Justiz und Anwaltschaft auf Angriffe reagieren? US-Großkanzlei-Anwältin erzählt über ihren Ausstieg wegen des Systems Trump. All dies in Folge 34 des Rechtslage-Podcasts.