Die AOK Hessen hat Roche Diagnostics nach einem umkämpften Vergabeverfahren den Zuschlag für einen Vertrag zur integrierten Versorgung von Diabetes-Patienten erteilt. Orrick, Gleiss Lutz, Bird & Bird und CMS waren am Verfahren beteiligt.
Durch den Abschluss eines sogenannten Integrierten Versorgungsvertrages nach §§ 140a – d SGB V mit Budgetverantwortung überträgt die AOK Hessen die medizinische Versorgung von Versicherten, die an einem Diabetes mellitus Typ 1 oder 2 erkrankt sind und einer Insulintherapie bedürfen, auf Orrick-Mandantin Roche Diagnostics. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 48 Monaten und ein mögliches Volumen von 100 Millionen Euro.
Da die Krankenkasse mit dem Modell Neuland betritt und der Vertrag außerdem eine hohe wirtschaftliche Bedeutung hat, begehrten Marktteilnehmer insgesamt viermal die Nachprüfung des Vergabeverfahrens der AOK Hessen. Die unterlegenen Bieter – darunter Sanofi Aventis und Johnson & Johnson - stellten die Zulässigkeit des von der AOK gewählten IV-Modells und die zugrunde gelegte Bewertungsmethodik sowie die jeweilige Bewertung ihrer Angebote in Frage.
Die Verfahren resultierten in einer erneuten Ausschreibung des Vertrags zu Beginn dieses Jahres. Der gegen dieses Verfahren gerichtete Antrag auf Nachprüfung wurde letztlich von der 2. Vergabekammer des Bundes als unbegründet zurückgewiesen.
Orrick Herrington & Sutcliffe für Roche Diagnostics Deutschland GmbH:
Dr. Peter Braun, Federführung, Vergaberecht, Partner, Frankfurt
Dr. Tobias Schneider, Vergaberecht, Berlin
Friederike Dratwa, Vergaberecht, Frankfurt
Engin Olaf Gürpinar, Vergaberecht, Frankfurt
Rechtsabteilung Roche Diagnostics:
Dr. Edwin Sonnenschein LL.M., Global Head Legal Diabetes Care, Mannheim
Philipp Hoffmann LL.M., Legal Counsel, Mannheim
Gleiss Lutz für AOK Hessen:
Dr. Andreas Neun, Vergaberecht, Partner, Berlin
Dr. Sebastian Conrad, Vergaberecht, Berlin
Bird & Bird für Sanofi Aventis (laut Marktinformationen):
Dr. Alexander Csaki, Vergaberecht, Partner, Düsseldorf
CMS Hasche Sigle für Johnson & Johnson (laut Marktinformationen):
Dr. Jakob Steiff LL.M., Vergaberecht, Partner, Frankfurt
Orrick / Gleiss Lutz / Bird & Bird / CMS Hasche Sigle: AOK setzt sich mit Vergabeverfahren durch . In: Legal Tribune Online, 26.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16006/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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