Noerr / Rechtsabteilung UniCredit: Bremer Kre­dit­bank kauft Bank­haus Neel­meyer

Die EU-Sanktionen gegen Russland gehen weit, umfassen aber nicht pauschal alle Zahlungen. Das hat das OLG Frankfurt gegenüber einer Sparkasse klargestellt.

Wieder einmal versucht sich Wetzlar gegen Rechts aufzustellen. Dieses Mal unterliegt die örtliche Sparkasse. Sie muss dem Bezirksverband Mittelhessen der verfassungsfeindlichen "Die Heimat" ein Girokonto eröffnen.

Seit Jahren versucht die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg Bank, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt gibt es in der Sache eine Entscheidung des BFH.

Vorbildlich wollte eine Frau ihre PushTAN-Registrierung erneuern – und war einen Tag später 41.000 Euro los. Von der Bank bekommt sie das Geld aber nicht zurück, so das OLG: Sie hätte stutzig werden und besser aufpassen müssen.

Der BGH hat die Verurteilung von Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bestätigt, das Verfahren mit Blick auf einen weiteren Vorwurf aber eingestellt. Für Tandler bedeutet das über ein Jahr weniger Freiheitsstrafe. 

Seit Jahren sind Kontoführungsentgelte immer wieder ein Thema beim BGH. Nun ging es um die Rückzahlung, wobei insbesondere auch die Verjährung relevant ist.