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Menold Bezler / SSW Schneider Schiffer Weihermüller: Baden-Württemberg gewinnt IT-Vergaberechtsstreit

22.11.2013

Das Land Baden-Württemberg hat mit Unterstützung der Stuttgarter Kanzlei Menold Bezler vor dem OLG Karlsruhe einen vergaberechtlichen Streit gewonnen. Die Vergabe eines IT-Auftrags an Henhappl & Babinsky Einsatzleitsysteme OHG war demnach rechtens. Das Unternehmen wurde Marktinformationen zufolge von der auf IT-Recht spezialisierten SSW vertreten.

Beatrice Fabry

In Baden-Württemberg steht zum 1. Januar 2014 eine Polizeireform an, mit der die Notrufannahmestellen bei zwölf leistungsfähigen Führungs- und Lagezentren konzentriert werden. Das Land hatte aus technischen und wirtschaftlichen Gründen beschlossen, das bereits vorhandene Einsatzleitsystem softwareseitig so zu erweitern, dass künftig auch Notrufe auf einer einheitlichen Bedienoberfläche entgegen genommen und weiterverarbeitet werden können.

Gegen die im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne europaweiten Teilnahmewettbewerb erfolgte Auftragsvergabe hat ein europaweit agierender Wettbewerber ein Nachprüfungsverfahren angestrengt und gegen die abweisende Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (Beschl. v. 02.07.2013, Az. 1 VK 15/13) sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe eingelegt. Im Ergebnis ohne Erfolg (Beschl. v. 15.11.2013, Az. 15 Verg 5/13).

Das OLG Karlsruhe hat entscheiden, dass die Auftragsvergabe zur softwareseitigen Erweiterung der vorhandenen Einsatzleitsysteme u.a. um die Funktion Notruf an die Henhappl & Babinsky Einsatzleitsysteme OHG, ein mittelständisches Unternehmen aus Freiburg im Breisgau, rechtmäßig erfolgt ist. Menold Bezler stand dem Land in dem Rechtsstreit zur Seite, die Henhappl & Babinsky Einsatzleitsysteme OHG als Beigeladene ließ sich von SSW Schneider Schiffer Weihermüller vertreten. Die Vertreter der Antragstellerin waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht bekannt.

Beteiligte Personen

Menold Bezler für Land Baden-Württemberg (Antragsgegner)

Dr. Beatrice Fabry, Vergaberecht, Partnerin, Stuttgart

Innenministerium Baden-Württemberg für Land Baden-Württemberg (Antragsgegner)

PR Siegfried Lorek

ORR Nikolaus Grünthal

 

SSW Schneider Schiffer Weihermüller für Henhappl & Babinsky Einsatzleitsysteme OHG (Beigeladene)

Elke Bischof, IT-Recht, München

Beteiligte Kanzleien

Quelle: Menold Bezler Rechtsanwälte

Zitiervorschlag

Menold Bezler / SSW Schneider Schiffer Weihermüller: Baden-Württemberg gewinnt IT-Vergaberechtsstreit . In: Legal Tribune Online, 22.11.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10132/ (abgerufen am: 19.06.2019 )

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