Luther: Partn­er­zu­gänge in Frank­furt und Mün­chen

Ein Gesetz, auf das trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen seit Monaten warten, geht in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Als nächstes ist mit vielen Diskussionen im Bundestag zu rechnen.

Aufgrund der ungünstigen Altersstruktur, die aus der Zeit des Neuaufbaus der Justiz nach 1990 herrührt, befürchten Richtervereine erhebliche Nachwuchsprobleme in Sachsen und Brandenburg. Um Berlin herum werde es eng.

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament an China weitergegeben haben. Rufe nach Konsequenzen auch für Krah werden laut.

Die drei Streifen sind das Markenzeichen von Adidas. Einige Nike-Hosen haben aber auch Streifen – deshalb sieht Adidas eine zu große Ähnlichkeit beim Design. Das OLG Düsseldorf verhandelt jetzt im Berufungsverfahren.

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Ob Anwälte ein erfolgsabhängiges Honorar vereinbaren dürfen, ist ein altes Streitthema. 1956 bestätigte der BGH den Anspruch eines amerikanischen Rechtsanwalts – in einer äußerst heiklen Angelegenheit.