Luther / Linklaters: Kapitalerhöhung bei Nordex SE

Wohnraum in Berlin ist seit Jahren ein Streitthema. Diesen einfach verfallen zu lassen, um so das Zweckentfremdungsverbot zu umgehen, funktioniert aber nicht, hat das VG Berlin entschieden.

Die Stadt Tübingen will Müll im öffentlichen Raum verringern und erhebt daher eine Steuer auf Einweggeschirr. Das wird teuer für McDonald's, eine Tübinger Filiale zieht deshalb nun nach Karlsruhe.

Vor 90 Jahren versammelten sich die deutschen Juristen erstmals unter dem Hakenkreuz. Der Schweizer Rechtshistoriker Silvan Schenkel hat die Tagung untersucht. Sebastian Felz stellt sein Buch vor.

Müssen Frauen ihre Brüste abdecken und Männer nicht? Nach gescheiterten Vergleichsgesprächen im "Plansche"-Prozess gab das KG einen klaren Hinweis: Das Land Berlin solle prüfen, ob es die Klageforderung nicht teilweise anerkennen will.

Kostenlose Wohnung, Krankenversicherung, Urlaub im Herkunftsland: Den Geflüchteten geht es in Deutschland sehr gut, meint nicht nur Friedrich Merz. Doch wie sieht die (rechtliche) Lebenswirklichkeit von geflüchteten Menschen tatsächlich aus?

Der Bundesrat hat zum Cannabisgesetz der Ampel Stellung genommen. Dabei scheiterten die Fundamentalkritiker der Legalisierung mit ihren Forderungen, das Vorhaben vollständig zu stoppen oder wenigstens für zustimmungspflichtig zu erklären.