Luther: Backcountry übernimmt Bergfreunde GmbH

Eine Anwaltskanzlei, die als Partnerschaftsgesellschaft organisiert ist, muss nicht zwingend den Namen eines Partners tragen, entschied der BGH. Erlaubt wären sogar ausgedachte Namen, wie z.B. "Kanzlei Rechthaber". Martin Huff erläutert.

Seit einem Jahr sind Anika Freuck und Caroline Hypscher im C-Level einer Arbeitsrechtsboutique – im Jobsharing als "AnCa". Im Interview erzählen sie, wie sie ihren Arbeitsalltag organisieren und für wen sich das Modell eignet. 

Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.

In vier Strafverfahren ist der 77-Jährigen angeklagt, u.a. in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol. Muss das Verfahren eingestellt werden, weil Trump Immunität genießt? Darüber verhandelt am Donnerstag der Supreme Court.

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.