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Corona-Hilfspaket für Lufthansa steht: Droht nun ein Kon­f­likt mit der EU?

26.05.2020

Mit einer komplexen Mischung aus Krediten, Beteiligungen und Regeln will der Bund die angeschlagene Lufthansa vor dem Absturz bewahren. Doch was sagt die EU-Kommission zu den Vorschlägen?

Neun Milliarden Euro als Hilfe, aber auch klare Auflagen bei Umwelt, Dividenden und Vorstands-Boni: Das staatliche Hilfspaket für die Lufthansa steht, wie Bundesregierung und Unternehmen am Montag mitteilten. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung. Das Paket sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro vor.

Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte am Montag dem Paket zugestimmt. Die Bundesregierung hatte diesen Fonds eingerichtet, um sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Die Lufthansa teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der Vorstand befürworte das Paket.

Stille Einlagen, Aktien, ein Milliardenkredit

Der Fonds soll stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Vorgesehen ist dafür eine ansteigende Verzinsung von anfangs 4 Prozent bis auf 9,5 Prozent. Außerdem werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Der WSF könne außerdem seinen Anteil am Grundkapital auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen - damit könne eine feindliche Übernahme abgewehrt werden.

Geplant ist außerdem ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro unter Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Es soll laut Mitteilungen Auflagen geben, etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem verpflichtet sich der Konzern, seine Flotte mit verbrauchsgünstigeren Flugzeugen zu erneuern. Im Aufsichtsrat sollen zwei Sitze in Abstimmung mit der Bundesregierung mit Experten besetzt werden. Auf künftigen Hauptversammlungen soll sich der WSF allerdings der Stimme enthalten.

Zu hohe Auflagen aus Brüssel?

Bei diesen angepeilten Staatshilfen bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen "harten Kampf" an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Laut einem Bericht des Handelsblatts plant die Kommission, der Lufthansa aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Teilnehmer der CDU-Schalte bestätigten am Montag Merkels entschlossenes Auftreten. Die Kanzlerin habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu klären. Es sei wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die Forderungen der EU-Kommission "sachfremd". Auch die Gewerkschaft Verdi erklärte, dass wertvolle Start- und Landerechte nicht an Konkurrenten vergeben werden dürften. Das gefährde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Lufthansa, sondern auch Arbeitsplätze.

Prüfung hat noch nicht begonnen

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben bislang nicht mit der abschließenden Prüfung des Lufthansa-Rettungspakets begonnen. Die dafür notwendige Notifizierung sei bislang nicht erfolgt, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Es gebe noch keine Entscheidung. Zu Auflagen, die die Kommission für ihre Zustimmung zum Rettungspaket verlangen könnte, wollte sie sich nicht äußern. Sie verwies in diesem Zusammenhang lediglich erneut darauf, dass die Regeln für Corona-Hilfen bei Fällen wie der Lufthansa "zusätzliche Maßnahmen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs" vorsehen. Diese müssen von den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und können zum Beispiel "strukturelle oder verhaltensbezogene Verpflichtungen" umfassen.

Verlangt werden die Vorschläge bei Rekapitalisierungsmaßnahmen ab einer Höhe von 250 Millionen Euro, wenn diese an Unternehmen gehen, die auf mindestens einem der für sie relevanten Märkte über beträchtliche Marktmacht verfügen. "Wir wenden die klar formulierten Regeln auf die angemeldeten Maßnahmen aller Mitgliedstaaten gleich an", betonte die Kommissionssprecherin am Dienstag. Sie wandte sich damit indirekt gegen aus Deutschland kommende Vorwürfe, dass überzogene Auflagen gefordert werden könnten.

Gelockerte Regeln, aber kein Freibrief

Die EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung hinreichend vergütet wird. Zudem dürfen staatliche rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen leisten.

Kompliziert wird die deutsche Lösung durch die vorgesehene Stärkung des Eigenkapitals. Kredite und Garantien des französischen Staats für die Air France hatte die Kommission genehmigt. In Italien ist zudem die dauerklamme Alitalia nach etlichen Überbrückungskrediten vollständig verstaatlicht worden.

Ausstieg, wenn Lufthansa "wieder flott" ist

Der Bund will nach der Corona-Krise erst dann wieder bei der Lufthansa aussteigen, wenn es sich auch wirtschaftlich lohnt. Der Zeitpunkt hänge von der Lage und dem Geschick des Unternehmens ab, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Ziel sei mindestens ein kleiner Gewinn, der dem Staat auch helfen solle, die Corona-Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren. "Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern", kündigte Scholz an.

Altmaier nannte das Paket tragfähig und vernünftig. Die Beschäftigten müssten keine Angst um einen Jobverlust haben, auch die Interessen der Steuerzahler blieben gewahrt. Der Bund werde sich nicht ins Tagesgeschäft einmischen - stelle aber sicher, dass die Lufthansa vor einem Verkauf an fremde Investoren geschützt sei.

Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Die Deutsche Lufthansa AG ist erst seit 1997 vollständig privatisiert. Das Unternehmen war 1953 gegründet worden und hatte 1955 den bis dahin von den Alliierten untersagten Flugbetrieb als nationale Fluggesellschaft Deutschlands aufgenommen. Erste Schritte zu einer Privatisierung erfolgten 1963. Das Unternehmen hat zwar die Namensrechte der eng mit dem NS-Regime verflochtenen Vorkriegs-Lufthansa übernommen, ist aber nicht deren Rechtsnachfolgerin.

dpa/ah/LTO-Redaktion

 

 

 

 

 

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Corona-Hilfspaket für Lufthansa steht: Droht nun ein Konflikt mit der EU? . In: Legal Tribune Online, 26.05.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41726/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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