Europas größter Billigflieger Ryanair zieht wegen der milliardenschweren Lufthansa-Staatshilfen vor das Gericht der Europäischen Union. Das Unternehmen ist der Auffassung, dass Wettbewerbsregeln verletzt werden.
"Dies ist ein spektakulärer Fall, in dem ein reicher EU-Mitgliedstaat die EU-Verträge zum Nutzen seiner nationalen Industrie und zum Nachteil ärmerer Länder ignoriert", teilte Ryanair-Chef Michael O'Leary am Donnerstag in Dublin mit. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission hatten zuvor das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt, und auch die Hauptversammlung des MDax-Konzerns stimmte am Donnerstag einer 20-prozentigen Kapitalbeteiligung der Bundesrepublik mit einer Mehrheit von 98,04 Prozent zu.
Unter dem Vorwand der Coronakrise gewähre die Bundesregierung der Lufthansa ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro, sagte O'Leary weiter. Dies sei ein "klarer Bruch" der Wettbewerbsregeln. Kleinere Konkurrenten würden damit vom Markt gedrängt. Die Genehmigung des Rettungspakets der Lufthansa durch die EU-Kommission sei ein "Verrat" an den Grundprinzipien des EU-Rechts. "Wir haben keine andere Wahl, als uns an das EU-Gericht zu wenden", betonte O'Leary.
dpa/ah/LTO-Redaktion
*korrigiert am 1.7.2020 (ah/LTO-Redaktion)
Lufthansa: Ryanair klagt wegen Staatshilfen* . In: Legal Tribune Online, 26.06.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42017/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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