LG Stuttgart zum Zeugnisverweigerungsrecht: Bosch muss Unter­lagen zum VW-Abgasskandal her­aus­geben

13.07.2018

Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.

Der Autozulieferer Robert Bosch ist Drittbeteiligter in zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche. Dabei geht es um den Vorwurf, Porsche habe Ad-hoc-Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz verletzt und damit die Märkte zu spät über den Diesel-Skandal informiert.

Das Landgericht (LG) Stuttgart hatte Bosch, einen Zulieferer von VW, nach § 142 Zivilprozessordnung (ZPO), der die Anordnung von Urkundenvorlegung regelt, zur Herausgabe von Unterlagen aufgefordert. Konkret geht es dabei um E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und Volkswagen-Mitarbeitern sowie um einen Brief der Bosch-Rechtsabteilung an VW.

Bosch wandte sich gegen die Anordnung des LG Stuttgart und berief sich dabei auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen nach § 384 ZPO. Das Gericht hat diesen Zwischenstreit jetzt durch Zwischenurteil entschieden und den Einwand von Bosch zurückgewiesen (Urt. v. 13.07.2018; Az. 22 O 205/16 und 22 O 348/16).

Bosch muss Kapitalanleger seiner Vertragspartner nicht schützen

Das LG hatte dabei die Frage zu klären, ob die Urkundenvorlage einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden bei Bosch verursachen würde (§ 384 Nr. 1 ZPO) und ob die Vorlage der Urkunden eine Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit begründet (§ 384 Nr. 2 ZPO). Schließlich war zu entscheiden, ob sich Bosch auf eine Geheimhaltungsvereinbarung mit VW in Bezug auf den Schriftwechsel zur Abschalteinrichtung berufen kann (§ 384 Nr. 3 ZPO).

Nach Auffassung des Richters verursache die Urkundenvorlage jedoch keinen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden bei Bosch, teilt das Gericht am Freitag mit. Als Zulieferer sei Bosch nicht für den Schutz von Kapitalanlegern seiner Vertragspartner verantwortlich. Erst recht treffe das Unternehmen keine solche Verantwortung gegenüber Anlegern sonstiger Unternehmen, wie Porsche, zu denen Bosch in keinerlei Geschäftsbeziehung stehe.

Durch die Herausgabe der Unterlagen, die ein compliancegemäßes Verhalten bis Juni 2008 attestierten, setze sich Bosch gerade nicht der Gefahr der Strafverfolgung aus, befand der Richter. Denn diese Unterlagen könnten gerade nicht kausal für spätere Aufsichtspflichtverletzungen ab dem Jahr 2009 sein. Im Übrigen stünde einer etwaigen Verfolgungsgefahr das Prozesshindernis der Verjährung entgegen, so das Gericht weiter.

Auch ein Verweigerungsrecht nach § 384 Nr. 3 ZPO sah der Richter nicht. Nach der Norm müssen Fragen nicht beantwortet werden, wenn der Zeuge dabei ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis offenbaren müsste. Bei der Softwaremanipulation der Motorsteuerung handele es sich aber um eine wettbewerbswidrige Praxis, so das LG Stuttgart - und die Rechtsordnung erkenne nur in engen Grenzen die Geheimhaltung illegaler, wettbewerbswidriger Geheimnisse an. Im vorliegenden Fall sei Bosch nicht schutzwürdig, da die Vorlage der Urkunden nicht in Rechtsgüter Unbeteiligter eingreife, sondern sich gegen den Gefahrverursacher, nämlich Volkswagen, richte.

Das Zwischenurteil kann von Bosch mit der sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht Stuttgart angefochten werden. Bosch kündigte an, zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und dann über weitere Schritte zu entscheiden. Man behalte sich ausdrücklich vor, Rechtsmittel einzulegen, um die Interessen des Unternehmens zu verteidigen.

ah/LTO-Redaktion

mit Material von dpa

Zitiervorschlag

LG Stuttgart zum Zeugnisverweigerungsrecht: Bosch muss Unterlagen zum VW-Abgasskandal herausgeben . In: Legal Tribune Online, 13.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29753/ (abgerufen am: 22.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w/di­vers) im Be­reich Cor­po­ra­te / Mer­gers & Ac­qui­si­ti­ons (M&A)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Zi­vil -und Han­dels­recht

Noerr LLP, Mün­chen

wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x) im Be­reich Health­ca­re

CLIFFORD CHANCE Germany, Düs­sel­dorf

An­wäl­te im Zi­vil- und Zi­vil­ver­fah­rens­recht (m/w/d)

Schlünder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamm (West­fa­len)

Voll­ju­rist (m/w/d) IT- und Da­ten­schutz­recht

Peek & Cloppenburg, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Zi­vil­pro­zess und Schieds­ge­richts­bar­keit (Li­ti­ga­ti­on)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin (w/d/m) Com­pe­ti­ti­on Li­ti­ga­ti­on

Hausfeld, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te als Pro­jekt­ju­ris­tin­nen und Pro­jekt­ju­ris­ten be­fris­tet auf ein Jahr / deut­sch­land­weit

Kapellmann und Partner, Ber­lin und 2 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Ver­triebs­recht

Noerr LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) Pri­va­te Cli­ents

Flick Gocke Schaumburg, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter oder Kauf­mann für Büro­ma­na­ge­ment (m/w/d)
Ju­ris­tin / Ju­rist als Con­tract Ma­na­ger zum Ver­trags­ma­na­ge­ment von For­schungs und Ent­wick­lungs­ver­trä­gen
Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Zi­vil­pro­zess und Schieds­ge­richts­bar­keit (Li­ti­ga­ti­on)
Kauf­män­ni­scher Lei­ter (m/w) Steu­er und Wirt­schafts­be­ra­tung
Group Con­tract Ma­na­ger (all gen­ders) EMEA HQ Le­gal & Com­p­li­an­ce
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin / Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w/d) am Lehr­stuhl für Bür­ger­li­ches Recht so­wie Deut­sche und Eu­ro­päi­sche Rechts­ge­schich­te
Voll­ju­rist (m/w/d)
Con­tract Ma­na­ger (m/f/d)