Leinemann / Linklaters / Gleiss Lutz / Allen & Overy / Norton Rose Fulbright: Investor A1 mobil ver­klagt Bund

Leinemann & Partner reichten als Prozessvertreter für das Konsortium, das die sogenannte Hansalinie auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen betreibt, Ende August bei dem Landgericht Hannover dazu eine Klage ein (Az. 9 O 106/17). Die Bau- und Vergaberechtsanwälte, die bereits zahlreiche Schlichtungs- und Nachprüfungsverfahren rund um ÖPP-Projekte begleitet haben, erstellten die Klage, nachdem vorherige Versuche der Verhandlung und Streitschlichtung  gescheitert waren.

Gesellschafter des Konsortiums A1 mobil GmbH & Co. KG sind der britische Finanzinvestor John Laing Infrastructure Ltd. und die Johann Bunte Bauunternehmung GmbH & Co KG. Die frühere Gesellschafterin Bilfinger SE veräußerte ihre Anteile bereits 2014 an die Mitgesellschafter.

Die Verhandlungen mit dem Bund über eine Anpassung der Vergütung laufen bereits seit 2013, weil die dem Vertrag von beiden Seiten zugrunde gelegten Zahlungsflüsse nicht realisiert werden konnten. Aufgrund der beiderseits erwarteten Steigerung des LKW-Verkehrsaufkommens wurde auch das Vergütungsmodell des ÖPP-Vertrags abgestimmt: Danach behält der Bund einen festgeschriebenen Anteil der LKW-Maut und gibt an die A1 mobil einen darüber hinausgehenden, variablen Anteil weiter.

Schuld sei die Finanzkrise

Die Finanzkrise ab Ende 2008 führte nach Angaben von A1 mobil indes dazu, dass der Hafenumschlag und damit der LKW-Verkehr auf der A1 um über 20 Prozent einbrachen. Damit war die Erwartung einer jährlichen Steigerung des LKW-Verkehrs über 30 Jahre, so wie es in den 40 Jahren zuvor stetig zu verzeichnen war, hinfällig. Der Bund erhält trotz des Verkehrseinbruchs aber weiterhin seinen vollen Mautanteil.

Die Betreiberin behauptet, sie könne daher wegen wesentlich zu niedriger Einnahmen den zur Finanzierung des Streckenausbaus aufgenommenen Bankkredit nicht mehr tilgen, was zur Insolvenz führen würde. Diese Situation sei bei Vertragsschluss nicht bedacht worden, weil sie unweigerlich zu Scheitern des Vertrags führen müsse, wenn die Vergütungsregelung nicht angepasst werde.

Wegen des Einnahmerückgangs sei der Ausbau der A 1 bis heute noch nicht einmal zur Hälfte bezahlt. Nach dem Vertrag habe die A 1 mobil zwar das Risiko von allgemeinen Verkehrsschwankungen, aber nicht das Risiko von Weltwirtschaftskrisen und höherer Gewalt zu tragen, meint die Klägerin. Auch der Bund müsse einen Anteil an dem Einnahmerückgang tragen.

Die A1 mobil hat Leinemann Partner wegen der Erfahrung im Bundesfernstraßenbau für den Prozess mandatiert. Seit zehn Jahren werden von Leinemann Partner alle in Deutschland gestarteten Autobahn ÖPP-Projekte rechtlich ganz oder in Teilbereichen begleitet.

Quelle: Leinemann & Partner